Trotz Protesten der EU-Kommission bessert die italienische Regierung ihre Haushaltspläne nicht nach.
Italien gibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nicht nach. Die Regierung in Rom halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr fest, erklärte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. Die EU-Kommission hat Italien bis Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht.
Die Haushaltspläne für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio. “Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen.”
Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Kommt es soweit, könnten die Europa-Skeptiker in der Regierung die Stimmung gegen die EU weiter anheizen.
Das Land ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote.
