Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Vertragstext geeinigt, das britische Kabinett hat ihn gebilligt. Es soll vorläufig keine “harte Grenze” in Irland geben.
Monatelang hatten Verhandlungsteams der Europäischen Union und Großbritanniens um einen Vertragstext zum EU-Austritt gerungen, nun ist das 585 Seiten lange Dokument öffentlich (pdf) zugänglich und vom britischen Kabinett gebilligt. Laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sei das Ziel erreicht worden, eine “harte Grenze” mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Diese Frage soll in der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 abschließend geklärt werden. Reicht die Zeit nicht, halten sich die Vertragspartner offen, diese auf bisher unbestimmte Zeit zu verlängern. Andernfalls könne eine Auffanglösung greifen, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt – der sogenannte Backstop.
Im vorläufigen Vertragstext bleibt die Frage nach dem Ende der Übergangsphase nämlich offen. Paragraf 126 sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor; eine Zusatzklausel in Paragraf 132 ermöglicht den Vertragspartnern jedoch eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit – das Enddatum ist mit einem X versehen. Eine Auffanglösung im Protokoll auf Seite 302 sieht vor, dass es in dieser Übergangsphase keine “harte Grenze” auf der irischen Insel geben soll.
