Die Top-Kandidaten für den CDU-Vorsitz reisen durchs Land, um sich der Basis vorzustellen. Bei vielen Themen sind sie sich weitgehend, doch bei der Migration sieht das anders aus.
Die Top-Kandidaten für den CDU-Vorsitz reisen durchs Land, um sich der Basis vorzustellen. Bei vielen Themen sind sie sich weitgehend, doch bei der Migration sieht das anders aus.
Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag bei der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein vor rund 2.000 Mitgliedern, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen. Es gebe aber noch offene Fragen – zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei.
Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. “Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren”, sagte Spahn. Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei daher das “Normalste der Welt”, dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere. Spahn hatte seine Vorbehalte bereits gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei “der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen”, sagte er dem Magazin “Cicero”.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren.
