Die Asylgründe dürften nicht durch die Hintertür erweitert werden, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz bei einer Regionalkonferenz in Thüringen.
HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne Sprechertext Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz: “Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, dann muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe in Deutschland auch durch die Verwaltungsgerichte nicht erweitert. Deswegen muss meines Erachtens entweder durch eine Bundestagsentschließung oder durch eine Protokollerklärung der Bundesregierung zu diesem Pakt klargestellt werden, dass damit innerstaatliches Recht in Deutschland nicht geändert wird und auch keine zusätzlichen Asylgründe geschaffen werden, etwa bei der politischen Verfolgung.
