Heute tritt Angela Merkel als CDU-Chefin ab, die Wahl von Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn wird zum Dreikampf hochgejazzt. Dabei unterscheiden die drei sich inhaltlich viel weniger als viele meinen.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
Dass wir das noch erleben dürfen: China entdeckt die Menschenrechte. “Jemanden ohne Angabe von Gründen zu inhaftieren, ist eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung”, verkündete ein Ministeriumssprecher in Peking. Bevor Sie sich nun auf die Öffnung der Straflager freuen, muss ich Ihnen noch schnell verraten, für welches Ministerium er spricht: das für auswärtige Angelegenheiten. In Kanada nämlich, im Transitbereich des Flughafens Vancouver, ist eine Chinesin beim Umsteigen verhaftet worden: Meng Wanzhou, Finanzvorstand des Technologieriesen Huawei und zugleich die Tochter des Unternehmensgründers. Die Firma kennen Sie wahrscheinlich von den Smartphones Ihrer Freunde/Kinder/Enkel (oder gar Ihrem eigenen). In der Tat ist Huawei inzwischen zum weltweit zweitgrößten Handyproduzenten aufgestiegen und wächst weiter rasend schnell.
Doch noch größeres Gewicht hat Huawei im Markt für Telekommunikations-Equipment, das für den Aufbau von Mobilfunknetzen gebraucht wird und unsere praktischen Smartphones überhaupt erst nutzbar macht – egal, von welchem Hersteller diese stammen. Die Firma ist deshalb mehr als nur ein gewöhnliches Unternehmen. Sie ist Chinas strategisches Instrument auf dem Weg zur weltweit führenden Technologie-Nation. Westliche Geheimdienste sehen in Huawei dagegen ein trojanisches Pferd für den Cyberkrieg und fürchten heimliche Hintertüren in den Geräten. Sie ahnen schon: Schwergewichtiger geht’s nimmer. Und nun sitzt die Nummer Zwei der Firma in Kanada hinter Gittern.
Die enorme Sprengkraft dieses Vorgangs erschließt sich allerdings erst, wenn man berücksichtigt, wer hinter der Verhaftung steckt. Die kanadischen Behörden handelten auf Bitten der USA. Über den genauen Vorwurf herrscht Stillschweigen – dennoch ist durchgesickert: Die Amerikaner werfen Huawei vor, sich über die Sanktionen hinwegzusetzen, mit denen sie den Iran bestrafen. So ist das in unserer globalisierten Welt: Außenpolitische und wirtschaftliche Interessen sind oft ein und dasselbe.
Kurzfristig ist das Ganze eine Ohrfeige für die Chinesen. Mittelfristig werden sie wohl hart zurückschlagen. Deshalb ist die Affäre langfristig ein herber Rückschlag für alle, die den Handelskrieg zwischen Washington und Peking einzudämmen versuchen.
______________________________
Schön sind sie nicht, die Hamburger Messehallen, eher zweckmäßig. Aber sie bieten genug Platz, und das ist entscheidend. Wer im politischen Journalismus etwas auf sich hält, der bahnt sich heute früh einen Weg durch die Menschenmenge vor dem Eingang im Karoviertel, schiebt sich durch die Sicherheitsschleuse und dann nach links in den Saal, ergattert sich dort zur Rechten einen Platz auf der viel zu kleinen Pressetribüne – und verfolgt dann mit wachen Augen und gespitzten Ohren acht, neun, zehn Stunden lang das Geschehen. Sage und schreibe 1.600 Journalisten aus aller Welt werden vom CDU-Parteitag berichten (darunter 4 von t-online.de) – bei 1.001 Delegierten. Ist das angemessen?
Politische Veranstaltungen in unserem Land sind selten überraschend, aber heute ist das anders. Heute wissen wir schon am Morgen, während wir noch ein wenig schlaftrunken zum ersten Kaffee greifen (oder schon auf der Pressetribüne sitzen): Diese Veranstaltung markiert eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte. Nach 18 Jahren tritt Angela Merkel als CDU-Chefin ab, die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft ist eingeläutet – und die Partei kungelt den Führungswechsel nicht im Hinterzimmer aus, sondern gestaltet ihn als fast schon basisdemokratischen Prozess.
