Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff als «Angriff auf unsere Demokratie». Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.
(afp dpa) In Deutschland haben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter einem Medienbericht zufolge nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gestellt. Dieser richtet sich gegen unbekannt.
«Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht», heisst es zur Begründung in dem Antrag, der «Rheinischen Post» vom Samstag vorliegt. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als «Angriff auf unsere Demokratie». Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.
«Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen», sagte Hasselmann dem Blatt. «Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte.» Die Bundesregierung sei «in der Pflicht, wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen».
