Der Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat sich zum Staatschef erklärt – unterstützt von den USA. Präsident Nicolas Maduro hält an der Macht fest. Das Militär hält offenbar zu ihm.
Der Parlamentspräsident Venezuelas hat sich zum Staatschef erklärt – unterstützt von den USA. Präsident Maduro hält an der Macht fest. Das Militär steht offenbar hinter ihm.
Der Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, Juan Guaidó, hat die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für abgesetzt erklärt und sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen. Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten stellte sich hinter Guaidó. Die Europäische Union ruft zu Neuwahlen auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die europäischen Staaten auf, die demokratische Opposition in Venezuela zu unterstützen.
I hope that all of Europe will unite in support of democratic forces in #Venezuela. Unlike Maduro, the parliamentary assembly, including Juan Guaido have a democratic mandate from Venezuelan citizens.
Präsident Maduro hingegen schwor seine Anhänger auf die Verteidigung der sozialistischen Regierung ein. “Hier ergibt sich niemand”, sagte er. “Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren.” Das Militär rief er zu Geschlossenheit und Disziplin auf. “Wir werden über all dies triumphieren, wir werden als Sieger hervorgehen”, erklärte er vor Anhängern vor seinem Präsidentenpalast in Caracas. Die Opposition habe einen Putschversuch unternommen. Nach Angaben des Verteidigungsministers erkenne das Militär Guaidó nicht als Präsidenten an. “Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt.”
Mexiko hielt in einer Erklärung an Maduro fest. Mehrere Bundestagsabgeordneten der Linken verurteilten die Ereignisse ebenfalls als Putschversuch. Und auch die sozialistischen Länder Kuba und Bolivien erklärten ihre Unterstützung für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Die Solidarität gelte angesichts der “imperialistischen Versuche”, die bolivarische Revolution zu destabilisieren, schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter.
Boliviens Staatschef Evo Morales erklärte ebenfalls auf Twitter, dass die “Klauen des Imperialismus” erneut versuchten, die Demokratie und Selbstbestimmung der Völker in Südamerika zu hintertreiben. “Wir werden nie wieder der Hinterhof der Vereinigten Staaten sein”, so Morales.
Venezuela brach die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab. Diplomatisches Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro. “Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen”, fügte er hinzu. Guaidó hingegen forderte das Personal aller in Caracas ansässigen Botschaften zum Bleiben auf: “Ich informiere alle Leiter der diplomatischen Missionen und das in Venezuela akkreditierte Personal, dass der venezolanische Staat wünscht, dass sie ihre diplomatische Präsenz in unserem Land aufrechterhalten”, schrieb er in einer Mitteilung.
Die USA riefen Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohten dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. “Alle Optionen sind auf dem Tisch”, sagte Trump. Er forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.
