Theresa May ringt nach wie vor um einen Brexit-Deal. Das Parlament stimmte für Neuverhandlungen mit der EU. Alle Infos im Newsblog.
Theresa May ringt nach wie vor um einen Brexit-Deal. Das Parlament stimmte für Neuverhandlungen mit der EU. Alle Infos im Newsblog.
Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel kurz nach der Entscheidung in London mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wird mit 301 zu 3017 angenommen. Er fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen alternative Regelungen treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.
Der Änderungsantrag von Caroline Spelman wird mit 310 zu 318 angenommen. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er galt schon vor der Abstimmung als sehr aussichtsreich. Rechtlich hat es jedoch keine Konsequenzen, dass der Vorschlag angenommen wurde. Ein No-Deal-Brexit kann dadurch nicht automatisch abgewendet werden.
Der Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves wird mit 290 zu 322 abgelehnt. Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves wollte den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag war dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden gewesen.
Der Änderungsantrag von Yvette Cooper von der Labour-Partei wird mit 298 zu 321 abgelehnt. Sie wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hatte den Segen der Labour-Partei. Er galt als aussichtsreich.
Der Änderungsantrag von Dominic Grieve wird mit 301 zu 321 Stimmen abgelehnt. Der EU-freundliche konservative Abgeordnete wollte eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.
Der Antrag von Ian Blackford wurde mit 39 zu 327 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP wollte eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem sollte Schottland in der EU bleiben dürfen.
Nachdem die Angeordneten den Antrag von Jeremy Corbyn abgelehnt haben, läuft die Abstimmung zum Antrag der SNP. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen.
Der Änderungsantrag von Jeremy Corbyn wurde mit 296 zu 327 Stimmen abgelehnt. Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef forderte Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Sein Ziel war es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.
Was das Parlament nicht will, ist bekannt. Nun soll es klar machen, was es in Sachen Brexit-Deal erwartet. Den Abgeordneten liegen sieben Änderungsanträge zu Mays Deal vor. Das Ergebnis entscheidet darüber, wie es weitergeht. Die Abstimmung in Westminster hat begonnen.
Die Sky-Korrespondentin Beth Rigby berichtet bei Twitter, ein Brexit-Hardliner hätte ihr in Westminster gesagt, dass einige dafür sind, May das Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU zu geben. Wenn diese scheitern, wäre die EU Schuld am No-Deal-Szenario, nicht die Brexit-Befürworter.
ERG are meeting at 6pm tonight to decide their position on Brady. One (quite hardline) Brexiteer tells me they minded to back her on this. 1] Gives her two more weeks 2] If gets knocked back, its Brussels fault we’re moving to No Deal, not the Brexiteers…….
Um 20 Uhr sollen die Abstimmungen zu den eingebrachten Anträgen beginnen. Nach einer hitzigen Debatte, in der Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn gesprochen haben, haben sich viele Abgeordnete zunächst zurückgezogen. Die Reihen im Plenarsaal in Westminster sind aktuell dünn besetzt. Die sprechenden Abgeordneten bewerben in ihren Beiträgen die einzelnen Anträge, die Linie Großbritanniens auf dem Weg zum Austritt prägen sollen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärt per Tweet, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könne nicht akzeptiert werden. Dies würde den Frieden gefährden, schreibt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl.
Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland können wir nicht akzeptieren, weil sie den Frieden gefährden würde.
Ein Sprecher vom Premierministerin May bestätigt, dass diese unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen habe. Angaben über Inhalte des Telefonats wurden nicht gemacht.
John Becrow, der Sprecher des britischen Parlaments, hat die Redezeit der Abgeordneten jetzt auf zehn Minuten festgelegt. Kündigte aber an, die Zeit im Laufe der Debatte noch zu reduzieren.
Ein EU-Diplomat erklärt, die Europäische Union werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. Es komme nun auf das an, was die Briten wollten. Wenn es sich um weitere Erklärungen, Zusicherungen oder Stellungnahmen handele, könne das gemacht werden. Wenn alles wieder verhandelt werden sollte, werde es ein klares Nein geben, sagt der Diplomat.
Vor den Abstimmungen am Abend debattieren die Abgeordneten in Westminster über Theresa Mays Plan B und den Fahrplan für den Brexit. Die Stimmung ist aufgeladen. Parlamentssprecher John Becrow muss immer wieder eingreifen.
In der Debatte im Parlament sagt Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dass Theresa May immernoch keine Alternative zum “Backstop” vorgelegt hat und niemand ihren Plan kenne. Er habe den Eindruck, sie lasse die Zeit runterlaufen, um die Abgeordneten am Ende doch noch zu einem “Ja” für ihren Deal zu bewegen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt per Tweet, ein ungeregelter Brexit werde vielen Menschen, Arbeitern und Familien schaden. Er ruft das Parlament dazu auf, es nicht versehentlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen zu lassen.
Good luck UK ???????? parliament! Today again you are a hotspot of hopes & concerns worldwide. A No-Deal #brexit would damage so many brave people, workers & families. A large majority amongst you are vigorously opposed to it – don’t allow it to happen incidentally. Thx so much.
Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe keine Chance, dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.
Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. “Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen”, sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.
Die Debatte um die Abstimmung am Abend hat begonnen. In Westminster sagt Theresa May, sie ist gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Ihr Ziel sei ganz klar ein “Deal”.
Premierministerin Theresa May will Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU durchsetzen. Ein Sprecher Mays sagte, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, “und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden”. Das habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. Der Backstop garantiert eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brexit-Befürworter in Großbritannien sehen ihn kritisch, die EU besteht darauf. Brüssel hatte zuletzt Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen.
Die Labour-Abgeordneten sollen nach Angaben aus der Partei selbst für einen Antrag ihres Parteimitglieds Yvette Cooper stimmen. Damit soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Der auch von zahlreichen Konservativen unterstützte Vorschlag Coopers sieht vor, Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte dies misslingen, würde dann das Unterhaus darüber entscheiden, ob die Regierung bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 stellen muss.
Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen mit der EU würde Tausende britische Rentner treffen, die ihren Ruhestand im EU-Ausland verbringen. Das berichtet der “Guardian”. Sie würden ihre medizinischen Behandlungen nicht länger von dem staatlichen Gesundheitsdienst, dem National Health Service (NHS), erstattet bekommen. Derzeit erstattet der NHS dem Bericht zufolge Gesundheitsleistungen im Ausland durch eine Reihe von EU-Vereinbarungen. Rund 190.000 britische Ruheständler leben demnach im EU-Ausland, bevorzugt etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Sie müssten dann wieder nach Großbritannien reisen, um sich behandeln zu lassen.
Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die “dümmste Idee seit 100 Jahren”. “Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird”, sagte Michael O’Leary. Für die Fluglinie mache es aber keinen Unterschied, welches Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erzielt werde: Ryanair sei von den Brexit-Folgen weniger betroffen als andere Fluglinien, da das Unternehmen in der EU registriert ist. “Der Brexit trifft die in Großbritannien registrierten Fluglinien deutlich härter.”
Für die beste Lösung hält O’Leary eine Übergangsphase im Verhältnis von Großbritannien und der EU, in der “es sich London noch mal anders überlegt und doch in der EU bleibt”, sagte O’Leary. Sollte es ein zweites Referendum geben, glaubt O’Leary an ein anderes Ergebnis als noch bei der Abstimmung 2016, da aus seiner Sicht dann mehr jüngere Leute teilnehmen würden.
Das britische Parlament unternimmt am Dienstag einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend ab 20 Uhr unserer Zeit wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.
Nach Medienberichten stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch “alternative Regelungen” zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.
Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Vor weiteren Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat sich SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley für ein Referendum über das von den Abgeordneten in London abgelehnte Austrittsabkommen ausgesprochen. Ein Ausweg aus “dieser verfahrenen Situation” könnte sein, die Briten selbst über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern.”
Die britische Regierung habe “sich in eine Sackgasse manövriert”, sagte Barley weiter. Sie warnte: “Inhaltliche Änderungen an dem Abkommen wird es nicht geben.”
Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge noch kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus angesetzt. In einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag habe sich May vielmehr eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung erläutern, wo sie steht und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Optionen abzuwägen und darüber abzustimmen. Damit habe May klarmachen wollen, dass die Abstimmung am Dienstag nicht die letzte Möglichkeit sei, über den Brexit zu entscheiden, sagte der Insider.
Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten haben vor Engpässen bei vielen Produkte in ihren Läden im Fall eines Brexit ohne Abkommen gewarnt. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe, schrieben unter anderem die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald’s UK in einem offenen Brief an das Parlament in London.
“Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben – beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU”, hieß es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs.
Die 27 EU-Länder wären nach Ansicht eines EU-Diplomaten bereit, das Brexit-Datum noch einmal zu verlängern. Allerdings müssten die britische Regierung und das britische Parlament vorher klar sagen, in welche Richtung Verhandlungen gehen sollten, sagte ein EU-Diplomat in Berlin. Er rechne aber damit, dass Premierministerin Theresa May weiter an dem Datum 29. März festhalten wolle.
Die EU sei gut beraten, nicht in Panik zu verfallen, sagte der Diplomat angesichts der geplanten Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag. Denn es sei denkbar, dass es auch danach keine klare Position in London gebe und möglicherweise sogar sich widersprechende Beschlüsse getroffen würden. “Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es aber gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.”
Die EU sei bereit, über alle britischen Wünsche einer unterschiedlich engen Zusammenarbeit zu reden. Je enger die künftige Kooperation mit der EU auch nach einem Brexit sei, desto “weicher” wäre die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.
Die EU-Kommission hat vor der Abstimmung über Theresa Mays “Plan B” für den Brexit erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei “nicht offen für Nachverhandlungen”, sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine “harte Grenze” zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter “für Plan A”.
Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, betonte Gesundheitsminister Matt Hancock gegenüber dem Sender BBC. Die “Sunday Times” hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal Brexit habe.
Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen.
Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung “The Guardian” die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die “Spitze des Eisberges” zu sehen.
Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem “No Deal” mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. “Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen”, sagte Airbus-Chef Tom Enders.
Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Experten rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.
FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, “um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern”, sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.
Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. “Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern.”
In einer Protestaktion gegen den Brexit haben Demonstranten am Samstag eine Grenzstraße zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geschlossen und eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nachgestellt. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.
Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. “Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario”, sagte Veranstalter Tom Murray.
Nach einem Protestmarsch riefen die aus dem Grenzgebiet stammenden Teilnehmer das Parlament in London auf, die Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Anschließend rissen sie die zuvor für die Protestaktion errichtete Mauer ein.
Die britische Königin Elizabeth II. hat in einer Rede britischen Medien zufolge indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Normalerweise kommentiert das Staatsoberhaupt keine politischen Ereignisse. In ihrer Ansprache im Sandringham-Frauen-Institut rief die Queen (92) ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten. Jede Generation stehe vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, sagte sie. “Wenn wir in der heutigen Zeit nach neuen Antworten suchen, bevorzuge ich die bewährten Rezepte wie: gut übereinander sprechen, verschiedene Sichtweisen respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu erkunden und niemals das große Bild aus den Augen verlieren.” Diese Ansätze seien “zeitlos und ich empfehle sie allen”.
Frankreich sieht nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine Möglichkeiten mehr für ein Entgegenkommen. Der Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, sagt Le Maire im BBC-Hörfunk. Er könne Premierministerin Theresa May nichts mehr anbieten. Auch Nebenabkommen etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik, um den Ausstiegsprozess im Fall eines ungeregelten Brexit zu erleichtern, seien für Frankreich nicht möglich. “Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen”, sagt Le Maire. “Das ist eine klare rote Linie für Frankreich.”
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält nichts von einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl hinaus. Großbritannien wisse, dass die EU bereit sei, den Austrittstermin zu verschieben, wenn es notwendig ist. Die Europawahl müsse aber der maximale Termin sein, sagte er. “Denn ein Ausdehnen in die Unendlichkeit ohne einen Plan zu haben, bringt uns auch nicht weiter. Verlängert das Leid ein bisschen, aber löst die Situation nicht.”
Die irische Polizei hat Medienberichte über Pläne bestritten, wonach 600 Beamte an die Grenze zur britischen Provinz Nordirland für den Fall eines ungeregelten Brexit verlegt werden könnten. Dies sei völlig falsch, teilt Polizeichef Drew Harris mit. “Ich habe diese Angelegenheit weder diskutiert, noch habe ich einen solchen Vorschlag in Erwägung gezogen”, erklärt er.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich der “Financial Times” zufolge von einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zurückgezogen. Hammond hatte zusammen mit den Regierungschefs von Irland, den Niederlanden und Polen über die Zukunft Europas diskutieren sollen. Das britische Finanzministerium nahm zu dem Zeitungsbericht nicht Stellung.
Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments lehnen eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien ab – besonders mit Blick auf die Klausel zu möglichen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Ohne die verbindliche Zusicherung könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen, teilten die Abgeordneten mit. Das britische Unterhaus solle nach der Ablehnung des Ausstiegsabkommens vorige Woche seine Blockade überwinden. Ansonsten drohe ein ungeordneter EU-Ausstieg.
Der EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet einen chaotischen Brexit, wenn das britische Parlament nicht zu entschlossenen Schritten bereit ist. “Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie bei einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern”, sagte er im Deutschlandradio.
Der Franzose betonte, dass der von den britischen Abgeordneten abgelehnte Brexit-Vertrag der “bestmögliche” sei und dieses Scheidungsabkommen nun nicht mehr verändert werden sollte. Die EU sei jedoch bereit, über eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutieren, die über eine Freihandelszone hinausgehe.
Barnier beharrte auch auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ohne zeitliche Befristung, wie sie in London gefordert wurde. “Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen und irgendwann geschieht dann ein Unglück und Sie haben keine Versicherung”, sagte er. “Nein. Diese Versicherung darf zeitlich nicht befristet werden.”
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht für den Fall eines ungeregelten Brexits mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. “Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen”, sagte Airbus-Chef Tom Enders in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.
“Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden.” Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. “Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.”
Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge.
Der konservative britische Politiker Greg Hands von der regierenden Tory-Partei sieht Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU übervorteilt. Dem Deutschlandfunk sagte Hands, er fordere von der EU-Kommission ein Entgegenkommen. Ziel seiner Kritik ist insbesondere die vereinbarte Backstop-Regelung, die eine bis auf Weiteres eine offene Grenze mit Irland vorsieht. Er betonte, er sei gegen einen harten Brexit – mittlerweile gebe es aber viele Befürworter.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spricht sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Er hoffe, dass am 29. März noch die Möglichkeit offen stehe, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austrete, sagte Moscovici am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. “Wir wollten niemals den Brexit”, sagte er weiter. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Die Briten müssten nun klarstellen, was sie wollen.
Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine “Auffangregelung”, um Datenverluste zu verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz des Wirrwarrs in London weiter auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. “Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller”, sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt das britische Parlament: Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses “No Deal”-Szenario nicht, sagt er in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.
Die britische Premierminister Theresa May erteilt den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist erneut eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagt May im Unterhaus. Es werde irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob Großbritannien mit oder ohne Vertrag aus der EU austrete. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts.
Die oppositionelle Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten “höchstwahrscheinlich” bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.
Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.
Aus Sorge vor den Konsequenzen eines harten Brexits verlegt der japanische Elektronikkonzern Sony seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande. Der Verwaltungssitz von Sony Europe werde bis Ende März von London nach Amsterdam verlagert, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Ziel sei es, “umständliche Zollprozeduren zu vermeiden”, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aus der EU austreten.
Sony hatte im vergangenen Jahr eine neue Firma in den Niederlanden registrieren lassen und will seinen europäischen Sitz nun dort integrieren. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schritt, um die europäische Vertretung von Sony “in der EU” zu belassen. Das in Großbritannien für Sony arbeitende Personal und das tägliche Geschäft sollen nicht verlagert werden. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen Jahr seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande verlegt – aus Sorge vor Steuerproblemen rund um den Brexit.
Wenige Wochen vor Ablauf der Brexit-Frist verlagert die vor allem für ihre beutellosen Staubsauger bekannte Firma Dyson ihr Hauptquartier von Großbritannien nach Singapur. Der Grund sei die zunehmende Bedeutung Asiens für das Dyson-Geschäft, erklärte das Unternehmen.
Firmengründer James Dyson war seinerzeit einer der prominenten Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Unternehmen betonte, an der Investition von 200 Millionen Pfund in einen Technologiecampus am britischen Flugplatz Hullavington und anderen geplanten Ausgaben in Großbritannien festzuhalten. Die britischen Standorte würden “auch in Zukunft das Kernzentrum der kreativen und ingenieurswissenschaftlichen Leistungen von Dyson sein”.
Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer Studie.
Für die Studie mit dem Titel “Brexit und öffentliche Meinung 2019” hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen “scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken.”
Der Billigflieger Easyjet erwägt harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.
Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum – ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.
Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.
Wenige Monate vor dem geplanten EU-Austritt haben die Arbeitgeber in Großbritannien deutlich mehr Personal eingestellt als erwartet. Für den Zeitraum September bis November meldet das Statistikamt ONS einen Stellenzuwachs von 141.000 – Fachleute hatten lediglich 85.000 erwartet. Die Erwerbslosenquote fiel leicht auf 4,0 Prozent. Zugleich fiel der Lohnzuwachs für die Beschäftigten – inklusive Bonuszahlungen – mit 3,4 Prozent so kräftig aus wie seit Mitte 2008 nicht mehr.
Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Bislang sind jedoch die künftigen Handelsbeziehungen zu der Europäischen Union noch ungeklärt. Die Notenbank warnt bei einem ungeregelten EU-Ausstieg vor gravierenden Folgen für die Konjunktur. Auch die deutsche Industrie fürchtet einen solchen harten Brexit als Killer für die deutsche Konjunktur.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als “ziemliche Nullnummer” kritisiert. “Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei “ein Spiel mit dem Feuer”.
May habe es versäumt, um “breite Zustimmung” für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. “Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat”, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May “praktisch gar nicht eingebunden” worden.
Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. “Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar”, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Das “eigentliche Problem” sei die Irland-Frage, in der “beide Seiten am wenigsten nachgeben können, auch die EU nicht”.
Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die “verfahrene Situation” rund um den Brexit “aufzulösen”, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch “Spielräume” bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.
Die britische Regierungschefin hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor.
Die Regierung arbeitet nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Barclay wirbt im BBC-Fernsehen für den vorliegenden Vertrag, in dem der sogenannte Backstop der größte Stolperstein ist. Im Parlament gebe es die Einsicht, dass ein Kompromiss nötig sei. Es sei im Interesse sowohl Großbritanniens als auch der EU, dass es einen geordneten Brexit gebe. Ein zweites Referendum würde die Demokratie beschädigen.
Angesichts der Brexit-Blockade in London sieht der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann eine neue Volksabstimmung in Großbritannien als einzigen Ausweg. “Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen”, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. “Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen.”
Premierministerin Theresa May habe – anders als nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament angekündigt – keinen Plan B vorgelegt, monierte Bullmann. May hatte am Montag nur wiederholt, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Wenige Wochen vor dem Brexit-Datum 29. März ist noch kein Ausweg erkennbar.
Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. “Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt”, erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle.
“Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat”, meinte Reintke. “Dass May erneut einen “People’s Vote” ausschließt, ist genau der falsche Weg.”
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. “Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden”, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. “Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.”
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen “sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort “Großbritannien muss erklären, was es will” erwartet worden ist”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend am Rand des Neujahrsempfangs der “Zeit” in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals “auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind”.
Der Ball liege “nach wie vor im Feld der Briten”, sagte die CDU-Chefin. “Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will.” Nachdem May am Austrittsdatum 29. März festhalten wolle, “wird der Zeitkorridor, in dem man einen harten Brexit vermeiden kann, natürlich enger”. Es liege aber im Interesse aller, “wenn es nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein harter Brexit”. Ein Verschiebung des Brexit-Datums “macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird”.
Kramp-Karrenbauer verteidigte den von ihr gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft verfassten öffentlichen Aufruf für einen Verbleib der Briten in der EU in der Londoner “Times”. Für sie sei klar gewesen, dass der Brief dann einen Sinn mache, “wenn die Gefahr eines harten Brexit wirklich reell wird. Und das steht im Raum.” Ihr sei wichtig gewesen, parteiübergreifend und über gesellschaftliche Gruppen hinweg “diesen Impuls, diese Freundschaftsbezeugung auch aus Deutschland nochmal zu senden”.
Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu ihren Brexit-Plänen als “Enttäuschung” kritisiert. “Statt einen Plan B zu präsentieren, hat sie weiterhin nur gesagt, was sie alles nicht will”, bemängelte Brantner. “Dass sie weder für ein Abstimmung in der Bevölkerung ist noch sich dazu bekennt, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen, ist besorgniserregend.”
Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. “Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.” Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Nach dem Scheitern ihres ersten Brexit-Plans hat Theresa May dem britischen Parlament erläutert, wie sie das Abkommen doch noch retten will:
Die britische Premierministerin will die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, sagte May in ihrer Erklärung. Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt worden.
Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine “größtmögliche Unterstützung” erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
May sagt, die EU werde Artikel 50 zeitlich nicht verlängern, wenn kein konkreter Plan vorliege. Eine Fristverlängerung würde zudem gegen den Geist des Referendums verstoßen. Ein zweites Referendum wäre generell ein “schwieriger Präzedenzfall”.
May beginnt im britischen Unterhaus ihre mit Spannung erwartete Rede zu ihrem Plan B für den Brexit.
Der irische Außenminister Simon Coveney ist gegen eine zeitliche Begrenzung für den sogenannten Backstop, eine Notfall-Lösung nach dem Brexit, die eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sicherstellen soll: Die von Polen ins Spiel gebrachte Begrenzung würde dazu führen, dass es keinen Backstop mehr gebe: “Ich denke nicht, dass dies die EU-Denkweise widerspiegelt.”
Ein BBC-Reporter in Brüssel berichtet, Polens Außenminister habe eine Begrenzung der Notfalllösung für den Handel zwischen Irland und Nordirland, den sogenannten Backstop, auf fünf Jahre vorgeschlagen. Der Minister habe dies bestätigt, twittert der Reporter. Der Backstopp soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern, ist in Großbritannien aber umstritten. Er ist der Hauptgrund für das Scheitern der Brexitvereinbarung mit der EU im Unterhaus.
Irland wird nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier nennt das ausgehandelte Austrittsabkommen die “bestmögliche Abmachung”. Daran will er nicht mehr rütteln, signalisiert jedoch Dialogbereitschaft: “Wir warten auf die nächsten Schritte der Regierung des Vereinigten Königreichs.” Die EU sei bereit, an der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt zu arbeiten.
Premierministerin Theresa May werde ihren Brexit-Plan ändern müssen, wenn er vom Parlament unterstützt werden sollte, erklärt ihr Sprecher. Er weist darauf hin, dass die Gespräche mit Abgeordneten über die Änderungen derzeit geführt würden. Weiter sagt er, eine neue Abstimmung sollte dann angesetzt werden, wenn die Regierung glaube, für ihren modifizierten Brexit-Plan eine Mehrheit bekommen zu können.
