Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-‘Werkstattgespräch’ zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen
Vor dem am Sonntag beginnenden CDU-“Werkstattgespräch” zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. “Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft”, sagte der stellvertretende Parteichef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Die Vollzugsbehörden bräuchten deshalb bessere Instrumente im Werkzeugkasten. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.
Zu dem zweitägigen “Werkstattgespräch” zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration treffen sich in der CDU-Zentrale etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen. Dabei leitet Landesinnenminister Strobl gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) die Arbeitsgruppe “Innere Sicherheit und Abschiebepraxis”.
Erneut brachte Strobl die Wiedereinführung einer “Kleinen Sicherungshaft” oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Middelberg sagte der dpa, wer seine Abschiebung verhindere, müsse Konsequenzen spüren. “Jede dritte Abschiebung scheitert, weil die Betreffenden untergetaucht sind. Dem müssen wir wirksam durch Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam begegnen.
