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Berlin (dpa) – Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen.
“Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag in Berlin zu Beginn einer zweitägigen Vorstandsklausur. Man habe tausende Vorschläge bekommen, die in die Erneuerung der Partei eingeflossen seien. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde in der großen Koalition keinen Linksschwenk akzeptieren.
Die SPD will nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen, die sich nach den Arbeitsmarktreformen von Kanzler Gerhard Schröder abgewandt hatten. Seine rot-grüne Regierung hatte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur neuen Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist aber auch intern schwer angezählt – daher setzt der Vorstand auf einen programmatischen Befreiungsschlag.
Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, “Zusammenhalt zu organisieren”.
