1,50 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen – das gilt noch überall in Deutschland. Ansonsten gehen die Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen längst eigene Wege. Heute kommen die Kanzlerin und die Länderchefs wieder zusammen. Worum geht es diesmal?
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (15.00 Uhr) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt. Seit Mitte März hatte es nur Video- und Telefonkonferenzen gegeben.
Was steht bei dem Treffen im Kanzleramt auf der Agenda? FOCUS Online gibt den Überblick. Beratungen über Corona-Folgen
Auch diesmal geht es wieder um Corona, aber die Beratungen drehen sich nicht mehr so sehr um den Umgang mit der Pandemie sondern mehr um die Bewältigung der Folgen. So werden die Ministerpräsidenten und Merkel über die organisatorische und finanzielle Umsetzung des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms sprechen, das Union und SPD Anfang des Monats vereinbart hatten. Dabei geht es etwa um die Frage, welchen Anteil Bund und Länder bei einzelnen Maßnahmen jeweils übernehmen.
Die Kanzlerin hatte am Dienstag eindringlich vor möglichen Rückschlägen gewarnt. Die deutsche Wirtschaft erleide in ihrer gesamten Breite einen Riesen-Einbruch, sagte sie am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Unionsfraktion im Bundestag. Noch wisse niemand, wie sich Konsumverhalten und Pandemie entwickelten. Es sei ein sehr angespannte Zeit, auch wenn derzeit meist die Sonne scheine.
Alle Informationen zum Coronavirus im News-Ticker von FOCUS Online. Steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, Staatliche Notfallreserve für medizinisches Material, Überbrückungshilfen
Einiges aus dem Konjunkturpaket wurde schon auf den Weg gebracht, wie die von Juli bis Jahresende befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus für Familien. Nun geht es auch um weitere praktische Fragen: Beispielsweise soll die geplante steuerliche Entlastung für Alleinerziehende unbürokratisch ohne Antragsstellung der Betroffenen automatisch erfolgen, wie aus einem Beschlussentwurf des Bundes für das Treffen hervorgeht, der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die geplante staatliche Notfallreserve für wichtige medizinische Schutzausrüstungen und Medikamente, die angelegt werden soll, solle für mindestens einen Monat reichen, heißt es in dem Papier auch.
