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USA: Massive Kritik an Einsatz von Bundespolizisten

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“Bananenrepublik” und “Geheimpolizei”: Die Demokraten machen Trump schwere Vorwürfe. In Portland setzt die US-Regierung angesichts anhaltender Protest ihre eigenen Sicherheitskräfte ein – gegen den …
“Bananenrepublik” und “Geheimpolizei”: Die Demokraten machen Trump schwere Vorwürfe. In Portland setzt die US-Regierung angesichts anhaltender Protest ihre eigenen Sicherheitskräfte ein – gegen den erklärten Willen der örtlichen Behörden.
Wird aus den USA eine “Bananenrepublik”, oder hat das Land schlicht einen Präsidenten, der für Recht und Ordnung sorgt? Darum geht es bei einem erbitterten Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon.
Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte – die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren – sind in Portland gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.
In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.
Die Proteste in Portland – knapp 4000 Kilometer westlich von Washington – begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

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