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Die Türkei hat Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor Provokationen gewarnt. “Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann …
Aktuelle Top-Meldung: Die Türkei hat Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor Provokationen gewarnt. “Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist”, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Ankara. An die Adresse Athens fügte er hinzu: Handelt mit gesundem Menschenverstand!” Die Türkei sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Griechenland bereit – aber nicht, wenn die andere Seite Vorbedingungen oder Maximalforderungen stelle. Cavusoglu dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für “ehrliche Bemühungen”, in dem Konflikt zu vermitteln. Griechenland beschuldigte er wiederum, für das Scheitern von vorherigen Vermittlungsversuchen verantwortlich zu sein. Damit habe sich Athen respektlos gegenüber Deutschland gezeigt. Der Streit zwischen Athen und Ankara hatte sich an türkischen Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer entzündet. Das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” sucht derzeit begleitet von Kriegsschiffen nach möglichen Gas-Vorkommen südlich der türkischen Küste. Eigentlich sollte der Einsatz am Sonntag auslaufen, die Türkei hatte ihn aber dann bis zum 27. August verlängert. Die weiteren Nachrichten des Tages: Die Türkei hat Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor Provokationen gewarnt. “Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist”, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Abend in Ankara. An die Adresse Athens fügte er hinzu: Handelt mit gesundem Menschenverstand!” Die Türkei sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Griechenland bereit – aber nicht, wenn die andere Seite Vorbedingungen oder Maximalforderungen stelle. Cavusoglu dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für “ehrliche Bemühungen”, in dem Konflikt zu vermitteln. Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire ist nach einem Vorfall während seines Sommerurlaubs auf der griechischen Insel Mykonos der schweren Körperverletzung, des Angriffs auf einen Polizisten und des Versuchs der Bestechung für schuldig befunden worden. Das entschied ein Gericht in Abwesenheit des englischen Fußball-Nationalspielers, der in Berufung gehen kann. Maguire hatte zuletzt alle Vorwürfe bestritten. Hintergrund war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten, in die auch Maguire verwickelt gewesen sein soll. Der 27-Jährige war danach vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Aussage am Samstag wurde das Verfahren auf Dienstag vertagt, Maguire durfte Griechenland verlassen. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Reiseflaute drohen der Belegschaft der angeschlagenen US-Fluggesellschaft American Airlines erhebliche Einschnitte. Zum 1. Oktober – einen Monat vor der US-Präsidentenwahl – könnten 17.500 Mitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden und 1500 weitere ihre Jobs verlieren, erklärten die Konzernchefs in dem Schreiben an die Belegschaft. Komme es dazu, hätte die Airline 40.000 Mitarbeiter weniger als vor Beginn der Pandemie, als es noch 140.000 gewesen seien. US-Unternehmen sind verpflichtet, Angestellte 60 Tage im Voraus über drohende Zwangsbeurlaubungen in Kenntnis zu setzen. Nicht alle, die Warnungen erhalten, müssen letztlich betroffen sein. Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire ist nach einem Vorfall während seines Sommerurlaubs auf der griechischen Insel Mykonos der schweren Körperverletzung, des Angriffs auf einen Polizisten und des Versuchs der Bestechung für schuldig befunden worden. Das entschied ein Gericht in Abwesenheit des englischen Fußball-Nationalspielers, der in Berufung gehen kann. Maguire hatte zuletzt alle Vorwürfe bestritten. Hintergrund war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten, in die auch Maguire verwickelt gewesen sein soll. Der 27-Jährige war danach vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Aussage am Samstag wurde das Verfahren auf Dienstag vertagt, Maguire durfte Griechenland verlassen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe beginnt am Mittwoch in Berlin die Schlichtung. Schlichter ist der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) waren in drei Runden zu keinem Ergebnis gekommen. Die IG BAU warf den Arbeitgebern eine “Blockadehaltung” vor; die Unternehmen dagegen sehen für die geforderten Lohnerhöhungen auch wegen der Corona-Krise keinen Spielraum. Die Gewerkschaft fordert 6,8 Prozent mehr und eine Entschädigung für die Wegezeit der Bauarbeiter. Nach Beginn der Schlichtung haben die Tarifparteien maximal 14 Tage Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Danach endet die Friedenspflicht. Die IG BAU hat bereits mit Streiks gedroht. Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat Übergangs-Ministerpräsidenten Hussein Arnous mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus mit. Wie Assad befindet sich der 67-jährige Arnous auf der Sanktionsliste von EU und USA. Arnous hatte von Juni bis zu den umstrittenen Wahlen im Juli bereits übergangsweise Imad Khamis als Premierminister ersetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien hält nun schon neun Jahre an. Assads Armee kontrolliert mittlerweile wieder rund 70 Prozent des Landes. In dem Krieg sind mindestens 380.000 Menschen getötet worden, die Hälfte der Bevölkerung des Landes befindet sich auf der Flucht. Der Sohn von “Playboy”-Gründer Hugh Hefner, Cooper Hefner und die britische Schauspielerin Scarlett Byrne sind Eltern geworden. Auf Instagram verkündete Hefner die Geburt von Töchterchen Betsy Rose: “Wir sind überwältigt von Dankbarkeit, Liebe und Freude”, schrieb er zu mehreren Fotos, die im Krankenhaus aufgenommen wurden. “Wir könnten nicht glücklicher sein”, sagte Hefner dem Promi-Portal “People.com”. Den Namen des Mädchens hätten sie nach seiner im Juli gestorbenen Großmutter Betsy Aldridge-Conrad gewählt. Es ist das erste Baby für das seit vorigem November verheiratete Paar. Sie waren zuvor vier Jahre lang miteinander verlobt. Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung im Nachbarland Belarus (Weißrussland) beschlossen. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben von Außenminister Edgars Rinkevics richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. Auch die EU-Staaten haben Sanktionen auf den Weg gebracht. Litauen hat zudem bereits Einreiseverbote gegen die Führung in Minsk beschlossen. Nach abfälligen Äußerungen über Ärzte in der Corona-Krise hat sich Portugals Ministerpräsident António Costa offiziell bei den Gesundheitskräften entschuldigt. Er hoffe, dass die “Missverständnisse” ausgeräumt seien, sagte Costa. Der Regierungschef hatte eine Gruppe von Ärzten, die in ein vom Coronavirus befallenes Altenheim geschickt wurden, als “Feiglinge” bezeichnet. In einem kurzen Video, das in Onlinenetzwerken verbreitet wurde, äußerte sich Costa abfällig über die Mediziner. Diese seien in das Heim geschickt worden, um ihre Arbeit zu erledigen. Aber “diese Typen, die Feiglinge, haben nichts getan”, sagte er. Die Ärztekammer wehrte sich gegen die Aussagen. Trotz fehlender Ressourcen hätten sich ihre Mitglieder nie geweigert, bei der Betreuung kranker, älterer Menschen zu kooperieren. Begleitet von Protesten gegen Chinas Hongkong-Politik hat der chinesische Außenminister Wang Yi in Italien eine mehrtägige Europareise begonnen. Der Demokratie-Aktivist Nathan Law in Rom demonstrierte in Rom mit anderen für mehr Freiheitsrechte in Hongkong. Law, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong aus seiner Stadt geflohen. Er lebt derzeit viel in London. Begleitet von Protesten gegen Chinas Hongkong-Politik hat der chinesische Außenminister Wang Yi in Italien eine mehrtägige Europareise begonnen. Der Demokratie-Aktivist Nathan Law in Rom demonstrierte in Rom mit anderen für mehr Freiheitsrechte in Hongkong. Law, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong aus seiner Stadt geflohen. Er lebt derzeit viel in London. Wegen der Gefahr von Magen-Darm-Beschwerden rufen die Fleischwerke E. Zimmermann Bio-Weißwürste aus der Dose bundesweit zurück. “Das Produkt kann im Einzelfall eine mikrobiologische Abweichung aufweisen”, teilte der Hersteller mit Sitz im bayerischen Tannhausen mit. Gegessen werden sollen die Weißwürste deswegen nicht. Weil sich Dosen vereinzelt aufblähen könnten, sollen sie vernichtet werden. Konkret handelt es sich um das Produkt “BIO Münchner Weißwürste” in der Dose. Betroffen sind die Chargen 20649 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.07.2021 und 20599 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.05.2021. Vertrieben wurden die 4500 betroffenen Dosen über Bio-Fachmärkte in ganz Deutschland. In Ostdeutschland müssen mehr Menschen ihre Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken als im Westen. So bezog im Osten 2019 fast jeder vierte Minijobber im Alter von 25 bis 55 Jahren Hartz-IV, im Westen waren es 11 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” hatte zuvor über die Zahlen berichtet, die aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stammen. Auch mit Blick auf alle Arbeitnehmer zeigte sich demnach ein Gefälle: Im Westen stockten 1,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 7,5 Prozent der Minijobber auf, im Osten waren es 2,4 und 15,7 Prozent. Die größten Unterschiede gab es bei den Beschäftigten ab 55 Jahren. In Ostdeutschland waren mit 1,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 16,2 Prozent der Minijobber etwa doppelt so viele wie im Westen (0,9 Prozent und 7,3 Prozent) auf Hartz IV angewiesen. Wegen Rauch im Cockpit musste am Nachmittag ein Aufklärungsflugzeug der Deutschen Marine auf dem Flughafen Rostock-Laage eine außerplanmäßige Sicherheitslandung einlegen. Wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur sagte, war das Flugzeug mit elf Soldaten an Bord über der Ostsee unterwegs. Für die Besatzung habe keine Gefahr bestanden. Über die Ursache gebe es noch keine Erkenntnisse. Das Flugzeug werde nun mit dem Lkw nach Nordholz (Niedersachsen) gebracht und dort untersucht. Eine solche Rauchentwicklung kann schon mal vorkommen”, sagte der Sprecher. Es habe sich um einen Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion gehandelt, dies seien ältere Maschinen. “Das ist nichts, was uns schlaflose Nächte bereitet.” Diese Flugzeuge würden unter anderem zur U-Boot-Jagd und Seeraumüberwachung eingesetzt. Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich überraschend eingetrübt und ist im August auf den tiefsten Stand seit über sechs Jahren gefallen. Das Verbrauchervertrauen sank um 6,9 Punkte auf 84,8 Zähler, wie das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Mai 2014. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg auf im Schnitt 93,0 Punkte gerechnet. Der Privatkonsum der Verbraucher ist in den USA eine wichtige Stütze der dortigen Wirtschaft. Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen in den USA trübten sich die Erwartungen der Verbraucher ein. Aber auch ihre aktuelle Lage bewerteten die Verbraucher deutlich negativer als im Vormonat. Zuletzt wurden einige der Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Ziel sei es, bei dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, erklärte er. Danach könne der formelle Beschluss gefasst werden. Er gehe davon aus, dass es eine politische Botschaft für die Bevölkerung in Belarus geben werde, sagte der EU-Beamte. Die Sanktionen sollten nur Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen seien. Ob auch gegen den seit einem Vierteljahrhundert autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ein EU-Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollen, blieb zunächst unklar. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren könnte. Die Einheiten der malischen Armee, die in der vergangenen Woche geputscht haben, sind möglicherweise zuvor von der EU ausgebildet worden. Dies sei nicht ausgeschlossen, hieß es am Dienstag aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Allerdings lasse sich im Moment noch keine belastbare Aussage treffen. Die Europäische Union bildet im Rahmen der Mission EUTM (European Union Training Mission) die malischen Streitkräfte aus. Sie sollen so in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Der Krisenstaat Mali wird seit Jahren von Terrorgruppen geplagt. Laut Verteidigungsministeriums sind an EUTM aktuell 69 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Militärausbildung wurde nach dem Putsch zunächst eingestellt. Der wegen Gräueltaten im Bosnienkrieg zu lebenslanger Haft verurteilte serbische Ex-General Ratko Mladic will vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal seinen Freispruch erreichen. Im Berufungsverfahren forderten seine Verteidiger am Dienstag in Den Haag, das Urteil der ersten Instanz aufzuheben. Sie warnten auch, der Prozess könne scheitern, weil Mladic gesundheitlich nicht fit genug sei. Für den Angeklagten, der auch als “Schlächter vom Balkan” bekannt ist, ist es die letzte Chance, als unschuldiger Mann in Freiheit zu leben. In erster Instanz hatten die Richter den heute 77-Jährigen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladic, der erst 16 Jahre nach Kriegsende gefasst worden war, gilt als einer der Hauptschuldigen der Verbrechen im Bosnienkrieg (1992-1995) – dazu gehören die jahrelange Belagerung Sarajevos mit über 10 000 Toten und die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten. Zwei Monate nach dem Insolvenzantrag von Wirecard hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den Zahlungsabwickler eröffnet. Das teilte Insolvenzverwalter Michael Jaffé in München mit. Jetzt werde 730 Mitarbeitern sowie dem Vorstand gekündigt. Die Verfügungsgewalt über das Vermögen der Wirecard AG und sechs deutscher Wirecard-Gesellschaften gingen auf den Insolvenzverwalter über, und sie müssten Löhne und Gehälter nun wieder selbst erwirtschaften und bezahlen, erklärte Jaffé. Unter der vorläufigen Insolvenzverwaltung sei es gelungen, “das laufende Geschäft zu stabilisieren und die Basis für eine weitere Fortführung zu schaffen”. Aber um eine Fortführung zu ermöglichen und die Option für eine Verwertung des Kerngeschäfts zu erhalten, seien tiefgreifende Einschnitte dringend erforderlich. Auch Miet- und Leasingverträge würden gekündigt. In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle künftig leichter verboten werden können. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er reagiert damit auf lauter werdende Forderungen, die wöchentlichen Demos von Liebich auf dem Marktplatz in der Saalestadt zu verbieten. Am Dienstag befasste sich das schwarz-rot-grüne Kabinett mit dem Thema. Liebich ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist. Der Landesverfassungsschutz bezeichnet den Hallenser als rechtsextremen Provokateur und Verschwörungstheoretiker und widmet ihm regelmäßig Passagen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Liebich ist sei Jahren führender Kopf und meist auch Anmelder von sogenannten Montags-Demos. Seit einigen Wochen ist er zusätzlich am Wochenende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblicher Akteur dabei. Frankreich hat die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als “kriminellen Akt” verurteilt. Frankreich drückt seine tiefe Besorgnis über diesen kriminellen Akt aus, der gegen einen wichtigen Akteur des russischen politischen Lebens verübt wurde”, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Paris. “Die für diese Tat Verantwortlichen müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden.” Es sei nun von wesentlicher Bedeutung, dass die russischen Behörden eine rasche und transparente Untersuchung durchführten, die es ermögliche, die Umstände festzustellen, unter denen diese Tat begangen worden sei.
