Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier Recht in der Befürchtung, die AfD könne sich weiter radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden der Länder sollten bald prüfen, ob die gesamte Partei verfassungsfeindlich agiere. Ein Verbot als “allerletztes Mittel” schließt auch Reul nicht aus.
Berlin. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Forderung seines thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD), den Druck auf die AfD zu erhöhen – und schließt ein Verbotsverfahren ebenfalls nicht aus. “Auch ich sehe in der Partei eine sehr bedenkliche Entwicklung”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Nach der Auflösung des Flügels bewegen sich Teile der Partei immer mehr in eine rechtsextreme Richtung.” Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte nach den Störungen im Bundestag ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese noch radikaler werden sollte. “Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung”, hatte Maier dem RND gesagt. “Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel.
