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Friedensprozess in Afghanistan: Deutsche Wehrbeauftragte warnt vor überstürztem Abzug aus Afghanistan

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Nach Jahrzehnten des Konflikts soll ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen. Doch immer wieder kommt es zu Gefechten und Anschlägen, die den Friedensprozess aufhalten.
Nach Jahrzehnten des Konflikts soll ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen. Doch immer wieder kommt es zu Gefechten und Anschlägen, die den Friedensprozess aufhalten. Die neuesten EntwicklungenEin zerstörter Lieferwagen nach einem Angriff mit Mörsergranaten in Kabul am 21. November. Was steht in dem Abkommen, das die USA und die Taliban am 29. Februar unterzeichnet haben? Das «Abkommen darüber, Frieden nach Afghanistan zu bringen», enthält das Versprechen der USA, ihre noch rund 13 000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen Nato-Truppen (Ende 2019 rund 6700 Mann) sollen abgezogen werden. In den ersten 135 Tagen nach der Unterzeichnung werden die USA ihre Truppen in Afghanistan auf 8600 Mann reduzieren, das entspricht etwa der Truppenpräsenz am Ende der Regierungszeit von Barack Obama. Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist davon abhängig, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Kaida keine Zuflucht zu gewähren. Dieser Punkt ist für die USA entscheidend, weil die Anschläge von 9/11 von Afghanistan aus angeordnet worden waren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach der Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen, die unter anderem aus Vertretern der Regierung in Kabul bestehen sollte. Diese Frist verstrich. In den innerafghanischen Gesprächen soll es um die künftige Staatsordnung, eine Machtteilung und die Integration der Aufständischen in die Sicherheitskräfte gehen. Die Taliban werden verlangen, dass das gegenwärtige politische System so verändert wird, dass es eher ihrer rigiden Auslegung des Islams entspricht. Das birgt unter anderem Risiken für die afghanischen Frauen, die während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 archaischen religiösen Vorstellungen unterworfen waren. Afghanische Sicherheitsbeamte patrouillieren in der Provinz Helmand. Was ist seit der Unterzeichnung passiert? Es gab viel Gewalt – und wenig Fortschritte im Friedensprozess. Kaum war das Abkommen unterzeichnet, erhöhten die Taliban die Zahl ihrer Angriffe deutlich. Bis Mitte Mai wurden über 700 regierungstreue Soldaten und Polizisten getötet, die meisten von ihnen bei Angriffen der Islamisten. Auch Dutzende von Zivilisten wurden getötet. Die afghanische Regierung sprach von durchschnittlich 30 Toten pro Tag. Aufgrund der Gewalt im Land war lange unklar, wann die innerafghanischen Gespräche beginnen können. Die Taliban, die aus einer Position der Stärke handeln, haben wenig Gründe, auf den Beginn des Dialogs zu drängen. Ihre Widersacher in Kabul wiederum sind zerstritten. Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens war eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Ashraf Ghani und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah stritten sich darum, wer die Präsidentschaftswahl im vergangenen September gewonnen hat. Am 9. März liessen sich sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen. Daraufhin bestand eine Pattsituation, die Zusammenstellung einer Delegation für die Verhandlungen mit den Taliban verhinderte.

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