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Lage in Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

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An der EU-Außengrenze leben Menschen unter dramatischen Bedingungen. SPD und CDU sind sich nicht einig, wie die Hilfe für die Migranten aussehen soll.
An der EU-Außengrenze leben Menschen bei Winterwetter unter dramatischen Bedingungen. SPD und CDU sind sich nicht einig, wie die Hilfe für die Migranten aussehen soll. Klar ist: Es bedarf einer Lösung. CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz zur Migration nach Europa. Die Organisation Pro Asyl warf der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Notlage von Migranten in Bosnien Totalversagen vor. Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum EU-Staat Kroatien sind Migranten bei winterlichem Wetter nur unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa abbrannte und eine Verlegung von Hunderten Menschen in andere Unterkünfte scheiterte. SPD-Fraktionsvize Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation.” Und er fügte hinzu: “Hier ist Hilfe, auch durch die Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.” CDU-Politiker Merz sprach sich jedoch prinzipiell gegen die Aufnahme aus. “Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen”, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland.

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