Twitter hat den Account von Donald Trump bis auf Weiteres gesperrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet den Vorgang kritisch.
Mehr aktuelle News finden Sie hier Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings könne in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur “innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert” eingegriffen werden – und “nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen”, sagte Seibert weiter.
