Bund und Länder bezichtigen sich gegenseitig, für den Missbrauch des Corona-Hilfsprogramms in rund 25.000 Fällen verantwortlich zu sein. Merkels Koalitionspartner SPD fordert nun die Erstellung eines Lagebildes.
Betrüger haben sich in rund 25.000 Fällen durch falsche Angaben bundesweit Corona-Soforthilfen in signifikanter dreistelliger Millionenhöhe erschlichen. Nach dem Bericht von WELT AM SONNTAG darüber beginnt nun die Suche nach den Schuldigen. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hatte das Sofortprogramm aufgelegt, die Banken in den Bundesländern die Mittel ausgezahlt. Altmaiers Haus macht deshalb die Länder verantwortlich. Doch wer ist schuld an dem Fiasko? Florian Toncar, der FDP-Innen- und -Rechtsexperte im Bundestag, kann das Schwarze-Peter-Spiel nicht verstehen. „Die zuständigen Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz müssen umgehend einen Bund-Länder-Gipfel einberufen, um festzulegen, wie die durch Betrug erschlichenen Gelder wieder zurückgeholt werden können“, fordert Toncar. Die Dimension des Betrugs ist weitaus größer, als die Fallzahlen belegen. „Das ist nur ein kleiner Ausriss“, sagt Jochen Sindberg, der die Abteilung Wirtschaftskriminalität im Berliner Landeskriminalamt (LKA) leitet. Der Behörde lägen mehr als 10.000 noch unbearbeitete Anzeigen zu dem Subventionsbetrug vor. Das LKA hatte frühzeitig davor gewarnt, per Rundschreiben am 3. April 2020. Warum lief besonders in der Hauptstadt so viel schief? Die Investitionsbank Berlin (IBB) zahlte die Hilfen in kurzer Zeit aus, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen vier Bankmanager wegen des Verdachts der Untreue.
