Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel kündigt an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Ende August. Das ist den Parteifreunden zu spät.
Die Rückzugsankündigungen der in Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken verwickelten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) reichen Weggefährten und Parteifreunden nicht aus. Bayerns Mibnisterpräsident Markus Söder twitterte am Sonntag, „alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik”. Es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar.“ Die Mannheimer CDU stellte Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein “Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März” sei nötig, “um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen”, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei “unausweichlich, folgerichtig und konsequent”. Löbel hatte zuvor seinen Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. Er kündigte aber an, sein Abgeordnetenmandat erst Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren.
