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FDP-Chef Lindner kritisiert Scholz' geplanten 81,5-Milliarden-"Schuldenhammer"

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Im Zuge der Corona-Pandemie plant Finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2022 eine hohe Neuverschuldung Deutschlands. FDP-Chef Christian Lindner wirft dem SPD-Politiker Wahlkampfmanöver vor.
Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen – nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss.

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