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Biden verurteilt Georgias Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern

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Vor allem für Schwarze dürfte es durch die neuen Regeln schwieriger werden zu wählen. Präsident Biden spricht von Diskriminierung. Auf Bundesebene plant seine Partei eine eigene Wahlrechtsform, die wiederum die Republikaner mit Zähnen und Klauen bekämpfen.
U S-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. „Es ist schrecklich“, kommentierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe „den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen“. „Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln“, fügte der Präsident hinzu. Die von den Republikanern durchgesetzte Wahlrechtsreform beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten.

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