Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, sodass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? An diesem Streitpunkt könnte es hängen.
Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, sodass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? An diesem Streitpunkt könnte es hängen. Die Corona-Pandemie macht auch vor Deutschlands höchstem Steuergericht nicht Halt. “Wir müssen hier unterbrechen und lüften”, sagt Jutta Förster mit Blick auf ein CO2-Messgerät, das neben ihr auf dem Richterpult im Bundesfinanzhof (BFH) steht. Kurze Pause, Fenster auf, dann geht es weiter. Nicht nur die Pausen verhindern, dass die Luft zum Schneiden ist. Das, worüber Förster verhandelt, wirkt für Außenstehende auf den ersten Blick dröge, fast langweilig, jedenfalls nicht besonders spannend. Doch der Schein trügt: Denn im Gustav-Jahn-Saal des Münchner Fleischerschlösschen, das den BFH beherbergt, geht es an diesem Mittwoch um eine Frage der Gerechtigkeit. Darum, ob sich der Fiskus verfassungswidrig Hunderttausende Senioren zur Kasse bittet, die gleich zweimal Steuern auf ihre Renten zahlen müssen. Geklagt hatten mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen, Gert Zimmermann, und ein früherer Steuerberater aus Baden-Württemberg, Horst W. Bangert. Beide Klagen laufen getrennt voneinander, wollen aber ähnliches: Die Doppelbesteuerung kippen. Auch Richterin Förster ist dieser Punkt sehr wichtig. “Es darf in keinem einzigen Fall zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen”, sagt sie. Das sei “die rote Ampel” für das Steuergericht. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Wer das verstehen will, muss einen Blick in die Vergangenheit werfen: Seit 2005 greift die nachgelagerte Besteuerung der Rentenzahlungen. Die Umstellung der Rentenbesteuerung läuft seit 2005, zuvor verlangte der Staat “vorgelagert” Steuern auf die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer.
