US-Präsident Biden hat sich gegen Nord Stream 2 positioniert, nun will er aber auf Sanktionen verzichten.
Washington/Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. In einem übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im “nationalen Interesse” der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen “die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern” negativ beeinflusst hätten. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es weiter, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und das russisch-türkische Gas-Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten. Auch gegen vier russische Institutionen würden Sanktionen verhängt. Dennoch erscheint es mit der jüngsten Positionierung Washingtons zunehmend unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch verhindert wird. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin “ein Geschenk” gemacht zu haben. Dem US-Ministeriumsbericht zufolge haben die Nord Stream 2 AG und Geschäftsführer Warnig zwar ebenfalls gegen die Sanktionsgesetze verstoßen. Blinken habe aber entschieden, auf Strafen zu verzichten. Damit werde Raum geschaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit durch die Fertigstellung der Pipeline anzusprechen. Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die Amerikaner nun ein Zeichen des Entgegenkommens von deutscher Seite erwarten – vielleicht schon bis zum nächsten Sanktionsbericht Blinkens an den Kongress in drei Monaten.
