Vor dem Besuch von Außenminister Maas in Israel hat ein hochrangiges Mitglied der Hamas eine baldige Waffenruhe nicht ausgeschlossen. Wird Ministerpräsident Netanjahu einlenken? Alle Infos im Newsblog.
Vor dem Besuch von Außenminister Maas in Israel hat ein hochrangiges Mitglied der Hamas eine baldige Waffenruhe nicht ausgeschlossen. Wird Ministerpräsident Netanjahu einlenken? Alle Infos im Newsblog. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert so heftig wie seit Jahren nicht mehr. Die Hamas feuert weiterhin Raketen auf Israel ab, die israelische Luftwaffe antwortet mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Beide Seiten haben Opfer zu beklagen. Die Gewalt hat auch auf das israelische Kernland übergegriffen. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern in israelischen Städten. Laut der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas zeichnet sich ein Waffenstillstand ab. “Ich glaube, dass die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe erfolgreich sein werden”, sagte der Hamas-Funktionär Musa Abu Marzook dem libanesischen Fernsehsender Al Mayadeen am Mittwoch. “Ich erwarte, dass ein Waffenstillstand innerhalb von ein oder zwei Tagen erreicht wird, und der Waffenstillstand wird im gegenseitigen Einvernehmen sein.” Jedoch forderte er, dass Israel den ersten Schritt tun müsse. “Wenn Israel aufhört, Gaza zu beschießen, werden wir aufhören, auf Tel Aviv zu feuern”, zitierte ihn die israelische Nachrichtenseite “ynet”. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor gefordert dass zuerst der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aufhören müsse, zu den Äußerungen der Hamas hat sich Israel bisher nicht geäußert. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf einen Hamas-Offiziellen, ein Waffenstillstand stehe “unmittelbar bevor”, vielleicht sogar schon in den nächsten 24 Stunden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus ägyptischen Sicherheitskreisen erklärte, beide Seiten hätten sich mit Hilfe von Vermittlern prinzipiell auf einen Waffenstillstand geeinigt, die Details würden aber noch hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer Beruhigung des Gaza-Konflikts zurückgewiesen. “Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist”, teilte der Politiker am Mittwoch über Twitter mit. Zuvor hatte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine “deutliche Deeskalation (…) auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwarte. Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb Netanjahu auf Twitter. Auf die von Biden geäußerte Erwartung nach Deeskalation ging er nicht direkt ein. Er dankte dem US-Präsidenten lediglich, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aussprach. US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen “bedeutsamen Deeskalation” gedrängt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanjahu in einem Telefonat übermittelt, “dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet”. Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel. Am Montag hatte er nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Netanjahu seine “Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht”. Am Mittwoch führte Biden sein viertes Telefonat mit Netanjahu seit Beginn der Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern. Aus dem Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee vier Raketen auf den Norden des Landes geschossen worden. Israels Artillerie habe daraufhin Ziele im Libanon unter Beschuss genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit. Im Umkreis der Städte Haifa und Akko heulten Alarmsirenen. Die israelische Raketenabwehr fing nach Militärangaben eines der Geschosse ab. Die weiteren seien in offenen Gebieten eingeschlagen. Die UN-Friedensmission Unifil bestätigte, dass Raketen aus dem Süden des Libanon auf Israel abgefeuert wurden und dass die israelischen Streitkräfte mit Vergeltungsschlägen antworteten. Unifil stehe “in direktem Kontakt mit den Parteien und drängt alle Seiten zu höchster Zurückhaltung in dieser kritischen Zeit”, hieß es. Das Feuer sei eingestellt worden. UN-Soldaten würden die Lage vor Ort gemeinsam mit der libanesischen Armee prüfen. Die Blauhelme überwachen seit 1978 das Grenzgebiet der beiden Länder. Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Eskalation des Nahost-Konflikts plant Bundesaußenminister Heiko Maas eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. “Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe”, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Maas schränkte ein, dass die Reise “noch nicht hundertprozentig” feststehe. “Natürlich stimmen wir eine solche Reise mit denjenigen ab, zu denen wir fahren. Das ist noch nicht hundertprozentig abgeschlossen.” Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schätzt die Möglichkeit einer deutschen Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern skeptisch ein. “Deutschland muss seine Beziehungen in die Region hinein nutzen”, sagte der langjährige Außenminister am Mittwoch in Berlin. Man sei aber über die Akteure, die sich schon auf der Bühne befänden, wie das Nahost-Quartett, bereits vertreten. “Ob daneben noch eigene Vermittlungsbemühungen einzelner Nationalstaaten stattfinden sollten, da habe ich meine Zweifel.” Ein Warenübergang zum Gazastreifen ist nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen worden. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Schalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. “Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen.” Teil der Lieferung aus Jordanien, die mit mehreren Lastwagen transportiert wurde, sei medizinische Ausrüstung für ein jordanisches Krankenhaus im Gazastreifen gewesen, hieß es in der Mitteilung. Israel prüft nach Angaben aus Militärkreisen derzeit, ob im militärischen Konflikt mit den Palästinensern die Bedingungen für eine Waffenruhe gegeben sind. Zugleich halte sich die Armee für “weitere Tage” mit Angriffen bereit, wenn diese erforderlich seien, hieß es am Mittwoch aus einer Quelle beim israelischen Militär, wie die Nachrichtenagnetur AFP berichtet. “Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist”, hieß es weiter. Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die radikalislamische Hamas “die Botschaft verstanden hat”. Berichte über eine erwartete Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind von beiden Seiten zurückgewiesen worden. Das israelische Fernsehen hatte berichtet, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) am Donnerstag die Waffen schweigen. Issat al-Rischak, ein hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte jedoch mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten dementierte auch die israelische Seite den Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe am Donnerstagmorgen. Sicherheitskreise rechneten jedoch binnen weniger Tage mit einem Ende der Kampfhandlungen. Besonders von US-Seite werde wachsender Druck auf Israel ausgeübt, den Einsatz zu beenden. In Israel mehren sich derweil die Forderungen, die Übergabe der Leichen zweier Soldaten, die Hamas seit dem letzten Gaza-Krieg 2014 festhält, sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener mit einer Waffenruhe zu verknüpfen. Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Jahren immer wieder über Unterhändler über einen Tausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung zahlreicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Ein einflussreicher Militärchef der Hamas ist nach Medienberichten während der jüngsten Eskalation gezielten Tötungsversuchen entkommen. Israelische Medien berichteten am Mittwoch, die Luftwaffe habe zwei Mal versucht, Mohammed Deif, Chef des militärischen Hamas-Arms, der Al-Kassam-Brigaden, bei Bombardements gezielt zu treffen. Er sei jedoch in letzter Minute geflohen. Deif gilt schon seit langen Jahren als Nummer eins der Topterroristen auf Israels Abschussliste. Ihm wird die Beteiligung an zahlreichen blutigen Anschlägen auf Israelis vorgeworfen. Nach Medienberichten hat Deif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren. Im August 2014 kamen während des letzten Gazakriegs bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben. Die Hamas verkündete direkt anschließend, Deif habe überlebt. Es ist ein erklärtes Ziel Israels im jüngsten Einsatz gegen die Hamas, führende Mitglieder der islamistischen Organisation zu töten. Bei Angriffen kamen nach Militärangaben bereits wichtige Mitglieder von Deifs Stab zu Tode. Viele Länder dringen auf eine Waffenruhe in Nahost, doch ein Ende des Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern scheint weiterhin nicht in Sicht. UN-Menschenrechtsexperten sehen dabei Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich “absichtlich oder rücksichtslos” Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden. Trotz internationaler Aufrufe zur Beendigung der seit mehr als einer Woche andauernden Kämpfe haben das israelische Militär und radikale Palästinenser ihre Angriffe auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe bombardierte erneut den Gazastreifen. Häuser mehrerer Hamas-Kämpfer, die als Kommandozentren oder Waffenlager gedient hätten, seien zerstört worden, erklärte das israelische Militär. Am frühen Mittwoch beschoss die israelische Artillerie auch Ziele im südlichen Gazastreifen, wie Augenzeugen berichteten. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf die Städte Aschdod, Aschkelon und Beerscheba ab, Tausende Menschen suchten dort in Luftschutzkellern Zuflucht. Die israelische Armee erklärte, dass von der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderen radikalen Palästinensergruppen seit Ausbruch der Kämpfe mehr als 3.450 Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Das Militär habe mit Luftangriffen und Artilleriefeuer etwa 160 Extremisten getötet. Die Behörden im Gazastreifen sprechen von 217 getöteten Palästinensern, darunter 63 Kinder. Mehr als 1.400 Menschen seien verwundet worden. In Israel sind den Behörden zufolge zwölf Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Frankreich dringt auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein Ende der seit mehr als einer Woche tobenden Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern gefordert wird. Wichtig seien drei Elemente: Das Schießen müsse aufhören, die Zeit für eine Waffenruhe sei gekommen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse das Thema aufgreifen, erklärte das Präsidialamt in Paris am Dienstag. Darin seien sich Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah in einem Gespräch einig gewesen. Diplomaten zufolge trug Frankreich die Forderung auch bei einer Sitzung des Sicherheitsrats vor. Die USA, die wie Frankreich ein Veto-Recht in dem 15-köpfigen Gremium haben, drückten demnach aber auf die Bremse. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield habe die Auffassung vertreten, dass eine “öffentliche Verkündung” derzeit nicht dazu beitragen werde, den Konflikt zu deeskalieren. Stattdessen würden die USA sich weiterhin darauf konzentrieren, über verstärkte diplomatische Bemühungen ein Ende der Gewalt zu erreichen, sagte Thomas-Greenfield. Es habe bereits 60 Telefonate ranghoher US-Vertreter gegeben. Präsident Joe Biden habe zudem seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht. Französische Diplomaten argumentierten dagegen, dass eine Resolution des Sicherheitsrats neben anderen diplomatischen Initiativen den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen könnte, die Feindseligkeiten zu beenden. Ein Textentwurf sei aber nicht auf den Tisch gelegt worden. An einem israelischen Kontrollpunkt nahe Ramallah im besetzten Westjordanland haben sich am Dienstag militante Palästinenser und israelische Soldaten ein Feuergefecht geliefert. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah ein Mensch getötet und mehrere Dutzend weitere durch Schüsse verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden auch zwei Soldaten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Nach Darstellung der Armee hatten bewaffnete Palästinenser das Feuer auf Soldaten und einen Kommandeur an dem Posten eröffnet. Zu der Gewalt kam es, nachdem Tausende Palästinenser im Zentrum von Ramallah gegen die Militärangriffe Israels im Gazastreifen demonstriert hatten und einige Hundert von ihnen anschließend zu dem Kontrollpunkt marschiert waren. Israels massive Luftangriffe im Gazastreifen haben die dort herrschende Hamas nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu “um Jahre zurückgeworfen”. Die islamistische Palästinenserorganisation habe “Schläge erhalten, mit denen sie nicht gerechnet hat”, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Dienstag bei einem Besuch in einer Luftwaffenbasis im Süden des Landes. “Wir werden so lange weitermachen wie nötig, um den Bürgern Israel die Ruhe zurückzubringen.” Netanjahu sagte den Angaben zufolge ferner: “Ich bin mir sicher, dass alle Feinde um uns herum sehen, welchen Preis man für Angriffe gegen uns zahlen muss, und ich bin sicher, dass sie die Lehren daraus ziehen werden.” Der 71-Jährige traf sich mit Generalstabschef Aviv Kochavi zu einer Lageberatung. Bei neuen massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehrere weitere erlitten den Angaben zufolge schwere Verletzungen. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Angriff im Grenzgebiet zum Gazastreifen ein Wohnhaus getroffen, in dem ausländische Arbeiter lebten. Nach mehreren Stunden Unterbrechung haben militante Palästinenser im Gazastreifen am Dienstagmittag erneut Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. “Nach sechs Stunden Ruhe heulen im Süden Israels wieder die Warnsirenen”, teilte die israelische Armee mit. Raketenalarm gab es den Angaben zufolge in den Orten an der Grenze zum Gazastreifen sowie in der Küstenstadt Aschkelon. Der militärische Hamas-Arm beschoss nach eigenen Angaben die Ortschaft Ofakim. Israels Armee teilte derweil mit, im Süden des Gazastreifens sei ein Hamas-Trupp, der Panzerabwehrraketen abfeuern wollte, angegriffen und getroffen worden. Israels Luftwaffe griff darüber hinaus am Dienstag nach Armeeangaben Häuser von drei Hamas-Kommandeuren im Gazastreifen an. In den letzten 24 Stunden seien die Häuser von zwölf ranghohen Kommandeuren der im Gazastreifen herrschenden Organisation angegriffen worden, teilte die Armee mit. US-Außenminister Antony Blinken hat versichert, dass die USA unverändert auf diplomatischem Wege einen Stopp der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern anstreben. “Unser Ziel bleibt es, den momentanen Kreislauf der Gewalt so schnell wie möglich zu beenden”, sagte Blinken am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem isländischen Außenminister Gudlaugur Thór Thórdarson in Reykjavik. Dann müssten die Konfliktparteien zurück an die Arbeit gebracht werden, die dauerhafte Stabilität aufzubauen, die Palästinenser und die israelische Bevölkerung verdienten. Blinken ist für das Ministertreffen des Arktischen Rates nach Reykjavik gereist, das Mitte der Woche in der isländischen Hauptstadt stattfindet. Dabei geht der zweijährige Ratsvorsitz am Donnerstag von Island an Russland über. Auf eine Frage, wie er rechtfertige, dass die USA eine Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates blockierten, entgegnete Blinken, dass sich die US-Regierung in “stiller, aber sehr intensiver Diplomatie” befinde. “Wir stehen der Diplomatie nicht im Weg, im Gegenteil. Wir üben sie praktisch ununterbrochen aus.” Die Frage sei, ob ein Schritt oder ein Statement dem Ziel förderlich sei, die Gewalt zu beenden. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben mehr als 52.000 Palästinenser durch die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ihr zu Hause verloren. Etwa 450 Gebäude seien zerstört oder stark beschädigt worden, sagte der Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag. Darunter seien sechs Krankenhäuser und neun Gesundheitszentren. Etwa 47.000 der Vertriebenen hätten Zuflucht in von den UN betriebenen Schulen gesucht. Ein bewaffneter Palästinenser ist am Dienstag nach Angaben des israelischen Militärs bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden. Der Mann habe Sprengsätze, eine Maschinenpistole des Typs Carlo sowie ein Messer bei sich getragen, teilte die israelische Armee bei Twitter mit. Damit habe er versucht, Soldaten in Hebron anzugreifen. “Die Soldaten haben den Terroristen identifiziert, der sich ihnen näherte, er versuchte, zu schießen und einen Sprengsatz zu werfen”, hieß es weiter. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den Palästinenser außer Gefecht gesetzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der Mann dabei getötet. Aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen hatte es für Dienstag Aufrufe zu einem “Tag des Zorns” im Westjordanland gegeben. Nach drastischer Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert. “Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahostkonflikt nicht lösen lassen”, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag. Erdoğan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der islamistischen Hamas verurteilt. “Ich verfluche den österreichischen Staat. Der österreichische Staat versucht wohl, die Rechnung für die Juden, die er einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen”, sagte Erdoğan am Montag. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg hatten am Freitag die Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt und als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien hissen lassen. Schallenberg begründete das mit einer konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Drohne abgefangen, die in Richtung Beit Schean im Norden des Landes flog. Das unbemannte Luftfahrzeug war offenbar von Jordanien aus unterwegs, dies wurde jedoch nicht ausdrücklich mitgeteilt. Die Drohne wurde nach Armeeangaben abgefangen, nachdem die Luftwaffe sie überwacht hatte. Die Überreste des zerstörten Luftfahrzeugs seien von Sicherheitskräften eingesammelt worden. Ob die Drohne bewaffnet war, wurde nicht erwähnt. Seit Beginn der jüngsten Eskalation hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben bereits mehrere vom Gazastreifen aus operierte Drohnen abgefangen, die mit Sprengstoff bestückt waren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. “Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter”, sagte er. Es gehe darum, dass “Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden”. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Augenzeugen wieder heftige Luftangriffe auf den Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Israel ab: Im Süden des Landes wurde der Armee zufolge abermals Raketenalarm ausgelöst. Mit israelischen Angriffen gegen Ziele im Gazastreifen und dem Beschuss israelischer Städte durch militante Palästinenser ging der Konflikt unterdessen in die zweite Woche. Nach palästinensischen Angaben trafen israelische Raketen am Montag auch ein medizinisches Labor im Viertel Rimal in Gaza-Stadt, das als zentrale Stelle für Corona-Tests und -Impfungen diente. US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Unterstützung für einen Waffenstillstand im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen signalisiert. Biden habe in dem Telefonat seine “Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht”, erklärte das Weiße Haus am Montag. Anders als andere Staats- und Regierungschefs und große Teile seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert. Biden sicherte Netanjahu den Angaben zufolge erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. Israel solle aber alles dafür tun, um “das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen”. Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie seien aber allesamt auf libanesischen Boden gefallen, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten, es seien mindestens drei Raketen vom Süden des Libanons aus abgefeuert worden. Auch die UN-Friedensmission Unifil meldete Raketenbeschuss von libanesischem Boden aus. Die UN-Mission forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Es gab zunächst keine Angaben dazu, wer für den Raketenbeschuss verantwortlich war. Israelischen Medien zufolge wurden Einwohner der Grenzstadt Misgav angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Anwohner berichteten demnach auch von Explosionen. Israels Armee hat am Montag nach eigenen Angaben einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Der Angriff galt den Angaben zufolge Hasem Abu Harbid, Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er sei für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Nach Medienberichten wurden bei einem anderen gezielten Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Militante Palästinenser beschossen nach den beiden Zwischenfällen an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Ein Einwohner von Aschdod berichtete von einer heftigen Explosion in der Stadt. Nach Polizeiangaben wurde dabei ein Haus direkt getroffen. Mehrere Menschen seien leicht verletzt worden. 2019 hatte Israel gezielt den Dschihad-Militärchef Baha Abu Al Ata getötet. Darauf folgten damals massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Orte und Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe in dem Küstenstreifen. Nach einigen Tagen konnte mithilfe von Unterhändlern Ägyptens und der Vereinten Nationen eine Waffenruhe vereinbart werden. Das israelische Militär schätzt, dass bei seinen Angriffen im Gazastreifen bislang Tunnelanlagen in einer Länge von rund 100 Kilometern der dort herrschenden Hamas zerstört wurden. Dies sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag in einer Video-Konferenz mit Reportern. Das Militär hatte in der Nacht erneut das Tunnelsystem angegriffen.54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, hatte es zuvor mitgeteilt. Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Einem Armeevertreter zufolge hat es eine Länge von Hunderten Kilometern. Es werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen. Zuletzt beschossen worden seien zuletzt strategisch wichtige Orte des Netzes wie etwa Knotenpunkte. Die “Metro” liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Conricus bezeichnete sie unlängst als “Stadt unter der Stadt”. Rund 42.000 Palästinenser im Gazastreifen haben wegen der massiven Luftangriffe Israels auf das Küstengebiet ihre Häuser verlassen. Nach UN-Angaben vom Sonntag suchten sie Schutz in 50 Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). Mehr als 2.500 Menschen sind nach der Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden. Die Angriffe, mit denen Israel auf massive Raketenangriffe militanter Kämpfer aus dem Palästinensergebiet reagiert, dauerten auch in der Nacht auf Montag an. Israels Armee betont, man greife in dem Küstenstreifen nur Ziele der dort herrschenden Hamas an. Diese liegen teilweise mitten in Wohngebieten. Nach Angaben der Luftwaffe unternimmt diese alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern. Die Polizei habe “einzelne israel-feindliche, antisemitische Parolen” aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. “In Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.” Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut das Tunnelsystem der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen.54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, teilte die Armee am Montagmorgen mit. Dabei seien etwa 15 Kilometer des sogenannten “Metro-Systems” attackiert worden. Es handelte sich demnach um die dritte Angriffswelle, die gegen das Tunnelnetz gerichtet war. Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das System über Jahre aufgebaut. Es dient unter anderem dem Schutz von Kämpfern und deren schneller Verlegung. Ein Ziel der Israel Defence Forces (IDF) in dem jüngsten Konflikt ist es, wichtige Infrastruktureinrichtungen der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu zerstören. In der vergangenen Nacht wurden zudem erneut Wohnorte von wichtigen Hamas-Vertretern beschossen. Militante Palästinenser im Gazastreifen setzten den Raketenbeschuss auf Israel fort. In mehreren Orten ertönten in der Nacht nach Angaben der Armee Warnsirenen. Israel hat auch in der Nacht zum Montag seine Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dutzende Bomben seien über dem dicht besiedelten Küstenstreifen abgeworfen worden, berichteten AFP-Reporter. Die israelische Armee erklärte, Kampfjets griffen “Terrorziele” im Gazastreifen an. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas feuerte ihrerseits weiter Raketen auf Israel ab. Dabei wurden seit dem 10. Mai zehn Israelis getötet; auf palästinensischer Seiten starben mindestens 197 Menschen. “Unsere Kampagne gegen die Terrororganisationen wird mit voller Wucht fortgesetzt”, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Die Armee habe bislang mehr als 1.500 Ziele im Gazastreifen attackiert. Der Einsatz “werde noch einige Zeit dauern”. Von palästinensischer Seite hieß es, es seien die bisher schwersten Luftangriffe in dem dicht besiedelten Küstengebiet gewesen. Dem UN-Sicherheitsrat ist es erneut nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum eskalierten Nahostkonflikt zu einigen. Diplomaten zufolge blockieren die USA wie auch schon in den beiden vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzungen eine gemeinsame Erklärung. Washington ist der engste Verbündete Israels. Die USA arbeiteten “unermüdlich für ein Ende der Feindseligkeiten” und einen “dauerhaften Frieden”, betonte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Nach einer Woche Angriffen zwischen Israel und Palästina könnte sich ein Waffenstillstand anbahnen. Die israelische Online-Zeitung “The Times of Israel” berichtet, dass die israelischen Streitkräfte ihre militärischen Ziele erreicht hätten und schon bald einem Waffenstillstand zustimmen könnten. Die israelischen Raketen haben in den vergangenen Tagen wichtige Ziele getroffen, unter anderem Häuser und Büros von einflussreichen Hamas-Führern. Die Angriffe auf die unterirdischen Tunnel der Hamas haben einen bedeutenden Teil der Infrastruktur zerstört. Der Chief of Staff Aviv Kohavi wird mit den Worten zitiert: “Die Hamas hat einen schweren Fehler gemacht und uns nicht richtig berechnet.” Die Armee habe einen vorbereiteten Plan verfolgt, mit mehreren Phasen, von denen einige abgeschlossen seien und “einige vor uns liegen”. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs bislang rund 3.100 Raketen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem Eisenkuppel (“Iron Dome”) fing etwa 1.210 Raketen ab, wie die Armee am Sonntagabend bei Twitter mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst niedergegangen. Die Streitkräfte kündigten an, sich weiter gegen die Palästinenserorganisationen Hamas und dem islamischen Dschihad zu verteidigen. Das Eisenkuppel-System erkennt mittels eines Radargeräts anfliegende Geschosse und startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören. Nach Medienberichten hat das israelische Militär strikte Order, Abfangraketen nur zu starten, wenn bei einem Angriff bewohnte Gebiete bedroht sind. Der Einsatz einer Abfangrakete kostet nach Medienberichten umgerechnet rund 66 000 Euro. Israels Armee reagiert auf den Beschuss, der vergangenen Montagabend begonnen hatte, mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Die Zahl der Angriffe wurde zuletzt mit etwa 650 beziffert. Israel macht die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas für alle Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich. Die Palästinensergruppe wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Am Eingang des Viertels Scheich Dscharrah im Osten Jerusalems hat es nach Angaben der Polizei eine mutmaßliche Rammattacke mit einem Auto gegeben. Sechs Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwerer, teilte der für ausländische Medien zuständige Sprecher Micky Rosenfeld am Sonntag mit. Zur Identität des Fahrers machte die Polizei zunächst keine Angaben, er sei “neutralisiert” worden. Die Gegend sei abgesperrt worden, es herrschten weiterhin erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Scheich Dscharrah liegt im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nördlich der Altstadt. Das Viertel steht seit Jahrzehnten wegen Eigentumsstreitigkeiten im Fokus. Sowohl israelische Siedler als auch Palästinenser erheben dort Besitzansprüche. Zwangsräumungen von Häusern von Palästinensern hatten in den vergangenen Jahren wiederholt Proteste nach sich gezogen, teils auch gewaltsame. Die Streitigkeiten um das Viertel gelten als Mitauslöser für die aktuellen schweren Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. UN-Generalsekretär António Guterres hat mit eindringlichen Worten ein Ende der zusehends eskalierenden Gewalt in Nahost gefordert. “Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören”, sagte Guterres am Sonntag zu Beginn der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrats binnen einer Woche.
