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Neue Regierung in Israel

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Israels scheidender Ministerpräsident Netanyahu hat seinen designierten Nachfolger scharf attackiert. Medien sehen »eine Bedrohung der geordneten Machtübergabe« – und ziehen Vergleiche zum Sturm auf das US-Kapitol.
Israels scheidender Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den designierten Regierungschef Naftali Bennett scharf angegriffen. Als»Betrug des Jahrhunderts« bezeichnete er die geplante Koalition von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern. Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei wiederholte seine Angriffe am Sonntag bei einer Sitzung seiner Fraktion. Er verurteile jede Hetze und Gewalt,»auch, wenn die andere Seite hetzt«. Der 71-Jährige sprach von einem»Versuch, der Rechten das Maul zu stopfen«. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes warnte in einer ungewöhnlichen Stellungnahme angesichts der massiven Hetze vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel vor Blutvergießen. Zudem nährt ein für Donnerstag geplanter Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalems Altstadt, der auch durch das muslimische Viertel führt, die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abduallah Siam, warnte vor einer»Explosion« in der Stadt. Druck von Anhängern Netanyahus Anhänger Netanyahus üben massiven Druck aus, um die Vereidigung der Regierung zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als»Verräter« und verbrannten das Porträt des 49-Jährigen. Angesichts dieser Entwicklung erhält Bennett seit Donnerstag Schutz vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet.

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