Schadet Bidens China-Kritik dem Kampf gegen den Klimawandel? Die Debatte in den USA zeigt, wie knifflig diese Frage für die Politik ist. Ein Kommentar.
Zum Wesen der Politik gehören Kompromisse. Und zu dem der Außenpolitik besonders schwierige. Nur, weil diese Erkenntnis manchen schwerfällt, die dann schnell von kalter Realpolitik und Zynismus sprechen, wenn ihren Werten nicht oberste Priorität gegeben wird, ist sie nicht falsch. Das gilt auch im Blick auf den Klimawandel. Wie beim Umgang mit der Pandemie, bei dem immer wieder Freiheitsrechte und Gesundheitsschutz ins Verhältnis gesetzt werden müssen, geht es hier ebenfalls um eine Güterabwägung. Auch das steht übrigens in dem Aufsehen erregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai, das vor allem als Kritik an der Untätigkeit der letzten Regierungen bei diesem Thema interpretiert wurde. Klimaschutz, so steht da, „genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen“. Diesen Ausgleich müssen die gewählten Politiker herstellen, das ist ihre Aufgabe. Ein offener Brief an Biden und den US-Kongress In den USA ist gerade zu sehen, wie knifflig es für die Politik ist, zu klären, ob der Kampf gegen den Klimawandel wirklich alleroberste Priorität genießt.
