Innenminister Seehofer ist zuständig für die innere Sicherheit, aber auch Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. CDU-Generalsekretär Ziemiak und Unions-Fraktionsvize Frei finden deutliche Worte.
D ie Union hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen scharf zurückgewiesen. „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Das Zitat hatte er zuvor der „Bild“ gegeben. Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte die Grünen-Idee „absoluten Unfug“. „Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln.
