Mythos Wahlbetrug: Wie rechte Kreise die Brief­wahl diffamieren

Die Bundestags­wahlen gelten als sehr sicher – auch die Briefwahlen. Trotzdem warnt vor allem die AfD vor der Briefwahl und schürt Ängste vor Wahlbetrug. Das steckt dahinter.
Berlin. Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt. Die Briefwahl läuft jedoch längst: Seit Mitte August können Wählerinnen und Wähler in ganz Deutschland ihre Stimme bereits von zu Hause aus abgeben. Es wird erwartet, dass davon in diesem Jahr so viele Menschen Gebrauch machen wie noch nie in der Geschichte der Bundes­republik. Mit dem Anstieg des Briefwähler­anteils mehren sich in diesem Jahr auch Warnungen vor der Briefwahl – vor allem von Rechtsaußen. Besonders die AfD positioniert sich deutlich dagegen und behauptet, die Briefwahl sei unsicherer als die klassische Urnenwahl. „Stimmzettel gehören in die Wahlurne, nicht den Briefkasten“, heißt es in einem Video der Partei. „Erhebliche Fälle von Wahl­betrug“ seien in so gut wie jedem Wahljahr „traurige Wahrheit“ in Deutschland, behauptet die AfD Leipzig in einem Facebook-Post und fordert „Schluss mit Betrug! Wählen nur in der Wahl­kabine!“. In einer Grafik insinuiert der Partei­verband, bei der Briefwahl würden AfD-Stimmen den Grünen zugeschlagen. Wie schon bei vergangenen Wahlen ruft die AfD ihre Anhänger außerdem dazu auf, die Auszählung der Stimmen in den Wahl­lokalen als Wahl­beobachter zu überwachen. Bei mehreren Landtags- und Europa­wahlen in den vergangenen Jahren hatte auch der rechtsextreme Verein Ein Prozent zur Wahl­beobachtung aufgerufen und mit Groß­plakaten in mehreren Städten dafür geworben. Auch Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene haben nun vor der Bundes­tags­wahl eine entsprechende Kampagne gestartet, die sie in Kanälen und Chat­gruppen der Messenger-App Telegram bewerben. Dabei gibt es keine Hinweise auf Wahlbetrug oder eine Manipulation der Briefwahlen, die geeignet wären, die Ergebnisse einer Bundes­tags­wahl zu verändern. „Die Bundes­tags­wahlen und auch die Briefwahl sind sehr sicher“, sagt der Mainzer Politik­wissenschafts­professor Kai Arzheimer. Mit Blick auf das Wahl­geheimnis sei die Briefwahl zwar nicht perfekt. „Bei der Urnen­wahl achtet der Wahl­vorstand darauf, dass niemand mit in die Kabine geht, der sie beeinflusst“, erklärt Arzheimer. „Bei der Briefwahl kann das nicht kontrolliert werden.“ Andere Einwände gegen die Briefwahl kann er jedoch nicht nachvollziehen – etwa die Behauptung, Brief­wahl­stimmen könnten leichter gefälscht werden.

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