Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll geordnet beendet werden. SPD, Grüne und FDP haben nun einen Plan dafür vorgelegt. Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren soll es nicht mehr geben – allerdings auch keinen Freedom Day.
Berlin. In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie zielen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. „Schulschließlungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben. Und diese sind aktuell auch nicht nötig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Zwar sei es Tatsache, dass aktuell die Infektionszahlen steigen und auch die Krankenhausbehandlungen zunehmen. Trotzdem sei keine ernsthafte Gefahr mehr da, die nötig wäre für die Feststellung der epidemischen Lage. Am 25. November werde diese deshalb auslaufen. „Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein“, betonte Wiese zugleich. Bis zum Frühjahr sollen demnach Übergangsregelungen gelten, mit denen Länder „effektive, aber eingriffsschwache Maßnahmen“ treffen können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Wir haben nach wie vor eine problematische Situation.“ Dieser wolle man Rechnung tragen. Sie betonte: Vor allem Kinder sollen in besondere Maße beschützt werden.
