Zum Jahrestag des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 zieht das US-Justizministerium Bilanz. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen, einige müssen mehrere Jahre in Haft. Eine Antwort auf die Frage, ob auch gegen Ex-Präsident Trump vorgegangen werden soll, gibt Minister Garland nur indirekt.
Zum Jahrestag des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 zieht das US-Justizministerium Bilanz. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen, einige müssen mehrere Jahre in Haft. Eine Antwort auf die Frage, ob auch gegen Ex-Präsident Trump vorgegangen werden soll, gibt Minister Garland nur indirekt. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr in aller Härte strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium sei entschlossen, die Verantwortlichen “auf allen Ebenen” zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Minister Merrick Garland laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Damit richtete sich Garland zumindest indirekt auch an den früheren Präsidenten Donald Trump. Der Minister äußerte sich jedoch nicht explizit zu Forderungen mancher US-Demokraten, dass die Justiz auch direkt gegen Trump und dessen Gefolgsleute vorgehen sollte. Biden wiederum hat mehrfach davor gewarnt, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. Bei der Strafverfolgung spiele es keine Rolle, ob die Verantwortlichen am Tag des Sturms auf das Kapitol vor Ort gewesen seien “oder auf andere Art in krimineller Weise verantwortlich auf den Angriff auf unsere Demokratie sind”, betonte Garland.
