Die Infektionszahlen steigen immer weiter, gleichzeitig werden aber auch die Rufe nach einer Exitstrategie aus der Corona-Pandemie lauter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte darauf nun mit einer deutlichen Ansage. Mehr im Liveticker.
M inisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. „Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal.“ So habe Baden-Württemberg vor kurzem erst Regeln verschärft, sagte er mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Das werde man nicht durch „haltlose Ausstiegsdebatten“ konterkarieren. Man sei immer noch in einer dramatischen Situation. Es seien erstmal keine Lockerungen geplant. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt im Südwesten in nur 5 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 1000. Auf den Intensivstationen im Land werden derzeit 274 Covid-Erkrankte behandelt. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in ein Krankenhaus kamen, liegt bei 4,8. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar werde man genau beobachten, wie sich die Lage in den Krankenhäusern entwickle, sagte Kretschmann. Es gebe derzeit etwa viele Klagen von überlasteten Arztpraxen, führte Kretschmann an. In Mecklenburg-Vorpommern hat es wieder Demonstrationen zur Corona-Politik gegeben. In Wolgast nahmen nach Schätzungen der Polizei Anklam in der Spitze rund 1400 Menschen an einer beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Corona und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft!“ teil. Zu einem unangemeldeten Protest versammelten sich derweil 68 Personen in Kühlungsborn (Landkreis Rostock), wie die Polizei in Güstrow mitteilte. Zuletzt waren am Montag in mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern Menschen auf die Straße gegangen. In der Debatte über Lockerungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mehr Klarheit für Mitte des Monats in Aussicht gestellt. Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde am 16. Februar sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal up:date“, dann müsse entschieden werden, wie es weitergehe. „Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren – noch nicht: sie umzusetzen.“ Dänemarks Lockerungen nannte er „zu mutig“. Norwegen hebt einen Großteil seiner Corona-Maßnahmen auf. Bereits ab Dienstagabend um 23 Uhr gibt es unter anderem keine Begrenzungen für den Ausschank von alkoholischen Getränken mehr. Der Breitensport und andere Freizeitaktivitäten können nach Regierungsangaben ohne Einschränkungen wieder voll aufgenommen werden, Kinos, Theater und Kirchen können wieder voll besetzt sein. Teilnehmerbeschränkungen werden für Zusammenkünfte ebenso aufgehoben wie die Testpflicht für Einreisende. Die Maskenpflicht in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr und in anderen Situationen mit möglichem Gedränge bleibt dagegen bestehen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo sagte. Die generelle Ein-Meter-Abstandsregel bleibt ebenfalls bis auf Weiteres in Kraft. „Heute sind wir endlich dorthin gekommen, dass wir viele der Infektionsschutzmaßnahmen aufheben können, mit denen wir den Winter über gelebt haben“, sagte Støre. Man wisse nun, dass die Krankheitslast durch die Omikron-Variante des Coronavirus geringer sei und die Impfstoffe sehr vielen Menschen in Norwegen einen guten Schutz lieferten. Deshalb könne man viele Maßnahmen aufheben, obwohl die Neuinfektionszahlen schnell steigen. Um die Kontrolle zu behalten, müssten jedoch einige Maßnahmen bleiben. Die norwegische Regierung strebt an, die letzten Beschränkungen bis zum 17. Februar aufzuheben – wenn sich die Lage wie erwartet weiter entwickelt. Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel weitere Beschränkungen. So brauchen die Menschen im Land bald nur noch für sehr große Veranstaltungen mit hohem Ansteckungsrisiko den sogenannten „Grünen Pass“ für Geimpfte oder Genesene vorzuzeigen. Zu diesen Events gehören etwa Feiern und Hochzeiten. Restaurants, Kinos und Hotels dürfen künftig aber auch wieder von Ungeimpften besucht werden. Außerdem soll durch die Lockerungen, die ab Sonntag gelten, die Testpflicht bei der Ausreise aus Israel wegfallen. Rund fünf Monate nach dem Corona-Eklat von São Paulo will der Fußball-Weltverband Medien zufolge in der kommenden Woche ein Urteil fällen. Die FIFA-Disziplinarkommission werde sich am 9. Februar treffen, um über das abgebrochene Spiel zwischen Brasilien und Argentinien in der WM-Qualifikation zu entscheiden, berichtete das brasilianische Sportportal „Globoesporte“. Sollte das möglicherweise bestrafte Team mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, kann es Berufung einlegen und anschließend beim Internationalen Sportgerichtshof Cas Einspruch erheben. Die FIFA könnte etwa eine Wiederholung des Spiels anordnen – oder bestimmen, dass eine der beiden Mannschaften gewonnen hat. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. „Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern.“ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem verfrühten Ende von Corona-Schutzmaßnahmen. Es sei voreilig, das Virus für besiegt zu halten, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Seit dem Auftauchen der Omikron-Variante vor etwa zehn Wochen seien fast 90 Millionen neue Infektionen gemeldet worden – mehr als im ganzen Jahr 2020. „Wir sehen jetzt einen sehr besorgniserregenden Anstieg der Todeszahlen in den meisten Weltregionen.“ Die WHO sei besorgt, dass manche Regierungen es nicht mehr für nötig hielten, das Infektionsrisiko weiter durch Vorschriften wie Maske tragen oder Abstand halten zu reduzieren. Dies werde damit begründet, dass die Impfraten relativ hoch seien und Omikron sehr viele Menschen anstecke, aber wenig schwere Krankheitsverläufe verursache. Das sei völlig falsch, sagte Tedros. „Dieses Virus ist gefährlich, und es verändert sich weiter direkt vor unseren Augen.“ In Katalonien mit der Touristen-Metropole Barcelona können Einheimische und Besucher bald wieder das Nachtleben genießen: Diskotheken, Clubs und andere Nachtlokale dürfen am Freitag nächster Woche nach einer coronabedingten, knapp sechswöchigen Zwangsschließung wieder öffnen. Dies teilte die Regierung der Region im Nordosten Spaniens mit. Dann ist auch kein Covid-Pass mehr erforderlich. Katalonien hatte erst jüngst die 3G-Regel (also: geimpft, genesen oder getestet) für das Betreten vieler öffentlicher Innenräume sowie auch die Begrenzungen bei der Auslastung von Gaststätten und anderen Veranstaltungsorten aufgehoben. Sie ist aber bis zum 11. Februar die einzige der 17 Regionen Spaniens, in der das Nachtleben noch geschlossen ist. In der Corona-Pandemie spielen soziale und wirtschaftliche Unterschiede einer neuen Studie zufolge eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des Erregers. Wer wenig verdiene und in beengten Wohnverhältnissen lebe, habe eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Sars-CoV-2-Virus zu infizieren und an der Erkrankung zu sterben, teilte die Leibniz Universität Hannover am Dienstag mit. Die Studie von Lars Mewes und Max-Leon Straßburger vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie an der Leibniz-Uni widme sich Menschen mit geringerem Einkommen und beengten Wohnverhältnissen am Beispiel der Stadt Duisburg. Wegen Corona-Fällen unter der Besatzung kann das deutsche Marine-Schiff „Berlin“ vorerst nicht an einem Nato-Einsatz vor Norwegen teilnehmen. Der Einsatzgruppenversorger sei nicht wie geplant am Mittag aus Wilhelmshaven ausgelaufen, teilte die Deutsche Marine auf Twitter mit. Grund seien 14 Besatzungsmitglieder, die bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet worden seien. Die „Berlin“ sollte sich dem Nato-Marineverband Standing Maritime Group 1 anschließen. Er ist laut Marine vor allem für die Kontrolle und den Schutz strategisch wichtiger Seewege in Nordatlantik und Nordsee zuständig. Die „Berlin“ sollte dabei gut zwei Monate auf See bleiben und an Manövern und Übungen teilnehmen. Dabei geht es insbesondere um das Manöver „Cold Response“ vor Norwegen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zu einem gigantischen Müllberg aus Masken, Schutzkleidung, Spritzen und anderer medizinischer Ausrüstung geführt. Zehntausende Tonnen zusätzlichen medizinischen Mülls belasteten die Abfallmanagementsysteme und gefährdeten Gesundheit und Umwelt, erklärten führende WHO-Vertreter in Genf. Es sei dringend erforderlich, diese Systeme zu verbessern. „Teil der Botschaft für die Öffentlichkeit ist, bewusstere Verbraucher zu werden“ sagte die Abteilungsleiterin für Wasser, Abwässer, Hygiene und Gesundheit, Margaret Montgomery. Es gehe um riesige Mengen. „Wir finden, dass zu viel Schutzkleidung getragen wird“, erklärte sie, die englische Abkürzung für Personal Protection Equipment, PPE, benutzend. Zwischen März 2020 und November 2021 hätten 87 000 Tonnen Schutzkleidung und -handschuhe auf dem Müll geendet. Mehr als acht Milliarden verabreichte Impfstoffdosen hätten 143 Tonnen zusätzlichen Müll mit Spritzen, Nadeln und Sicherheitsschachteln produziert. In Berlin entfällt ab Samstag im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Hotels und beim Sport. Das teilte Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) nach einer Senatssitzung mit. Ansonsten müsse künftig „bei weiterhin vorgeschriebener Anwesenheitsdokumentation“ die Vorlage von Test-, Impf- oder Genesenennachweisen nicht mehr erfasst werden. Es genüge die Erfassung der Kontaktdaten. Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest.
