Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen weitere US-Truppen angekommen. Alle Infos im Newsblog.
Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen US-Truppen angekommen. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, das Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Die Übung soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten,300 Panzer,500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein. Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen.1.700 der angekündigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt werden. “Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. “Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber”, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, für die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat – für die Entwicklungszusammenarbeit und auch militärische Reformprojekte. “Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln”, warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: “Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht.” In einem Interview fordern die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller eine Kurskorrektur der deutschen Regierung im Ukrainekonflikt. “Natürlich” solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagte Alexijewitsch dem “Spiegel”. “Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.” Alexijewitsch wurde in der Ukraine geboren und lebt in Deutschland im Exil. Auch Müller, die in Rumänien aufgewachsen ist und seit 1987 in Deutschland lebt, verurteilt die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt. “Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als Ursache für die Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein?” Den Satz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, mit dem sie den diplomatischen Kurs der deutschen Regierung verteidigt – “Wer redet, schießt nicht” –, empfindet Müller als “dumm” und “abgenutzt”. Sie finde es “schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen”. Auch deswegen schauten viele Länder der Welt jetzt besorgt auf Deutschland. Doch gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssten der Ukraine helfen, so Müller. Die ersten von insgesamt 2.000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben. “Wir sind angekommen. Gemeinsam sind wir stärker”, schrieb das 18th Airborne Corps auf seiner Facebook-Seite. Es werde ein Joint Task Force-fähiges Hauptquartier in Deutschland einrichten, während 1.700 Fallschirmjäger der 82. Airborne-Division nach Polen entsandt werden wollen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee “eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet”, erklärte der Sprecher. Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekündigt,1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken.1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. “Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach beginnt die Liste mit “Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr” und endet mit “Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23mm,30mm)”. Konkret geht es außerdem um “unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung” von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerstörungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch Nachtsichtgeräten und Überwachungskameras. Geliefert werden sollen darüber hinaus Fahrzeuge “mit erhöhtem Minenschutz”, Roboter zur Entschärfung von Sprengkörpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, Aufklärungsstationen und Unterwasserortungsgeräte. Auch Sanitätsfahrzeuge, Anti-Scharfschützen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt. Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um “Waffensysteme defensiver Natur” handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine “möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags”. Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der Begründung abgelehnt, dass es keine konkreten Wünsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. “Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”. Es brauche eine “glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland”. Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, “also eher defensiv angelegte Waffen”. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-“heute journal” eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert. “Bundeskanzler Scholz muss gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen”, sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. “Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.” Deshalb dürften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, will das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. “Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat,” sagt Mützenich mit Blick auf die jüngsten Forderungen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der “Rheinischen Post” einem Vorabbericht zufolge. Putin hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Präsident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspläne des Militärbündnisses in Osteuropa zu stoppen. Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf “Insel-Betrieb” umstellen, berichtete die “Welt am Sonntag”. Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropäischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut “Welt am Sonntag” in Fachkreisen als heikel, weil das Land während des temporären Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist. Ein Sprecher des Systemführers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) bestätigte der “Welt am Sonntag”, dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang “systemische Tests mit dem Übergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgelösten Betrieb” plane. Die US-Videoplattform Youtube und das Online-Netzwerk Facebook haben mehrere Konten der in der Ostukraine kämpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk am Freitag auf seiner Webseite mitteilte, wurde sein Youtube-Kanal “ohne Erklärung” gesperrt. Mehrere weitere Kanäle von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter der des “Informationsministeriums” und der “Volksmiliz” der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Wer die Kanäle bei Youtube aufrufen will, erhält derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten “aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft” blockiert worden seien. Unabhängig davon blockierte Facebook die Seite der Lugansker “Volksmiliz”, wie ein Vertreter der selbsternannten Republik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Der Silicon-Valley-Gigant nahm dazu zunächst keine Stellung. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach “substanzielle” bilaterale Gespräche führen. Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. “Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht”, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge. “Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern”, so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen “positiven Ansatz” gezeigt. Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zurückhaltend aus. Allerdings soll es ein bilaterales Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Dem Treffen mit Putin messe er sehr große Bedeutung zu, sagte Erdogan. Sollte der Türkei nach dem Treffen die Vermittlerrolle übertragen werden, würde man die Aufgabe mit Freude zu erfüllen versuchen. Außenministerin Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umreißt die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. “Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet”, sagt sie dem “Handelsblatt” und “Les Echos”. Es umfasse die “Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital” sowie “Exportkontrollen vor allem technischer Güter”. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. “Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt.” Die USA und Deutschland waren nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen “Taktgeber” bei der Erarbeitung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die transatlantische Zusammenarbeit sei sehr eng und vertrauensvoll, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag bei US-Präsident Joe Biden über den Russland-Ukraine-Konflikt, China und die derzeitige deutsche G7-Präsidentschaft sprechen. Der Kanzler werde zudem übernächste Woche nach Kiew und Moskau reisen. Offiziell sind die Reisen in die Ukraine und Russland noch nicht angekündigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron reist am Montag zu Gesprächen über die Ukraine-Krise nach Russland. Am Dienstag folge ein Besuch in der Ukraine, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortäuschen wolle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Zu diesem Zwecke würde dann “ein sehr anschauliches Propagandavideo” produziert. Für ein solches Video würden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es würden dann darin zerstörte Orte und militärische Ausrüstung in den Händen der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die Ausrüstung so aussehen würde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise dafür vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutmaßliche Plan befindet. “Dies ist nur ein Beispiel, über das wir heute sprechen können”, sagte Kirby. Die “Washington Post” berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es würden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetäuscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen. Die US-Regierung warnt schon länger vor einer sogenannten Operation unter falscher Flagge der Russen. Moskau hatte solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Gemeinsame Militärübungen Russlands und Belarus’ und die potenzielle Aufstockung der russischen Truppenpräsenz in der Nähe der belarussischen Grenze zur Ukraine auf bis zu 30.000 Soldaten stellen nach Auffassung der US-Regierung “eine klare eskalierende, nicht deeskalierende Handlung” dar. Die Vorgänge seien ein Faktor bei der Bewertung, wie die USA ihre Nato-Partner in der Region unterstützen sollten, sagt Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Die von den USA angekündigte Verlegung von 2.000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen Führung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Maßnahmen ergreifen, “um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten”, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Russland hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus geschickt. Es handele sich um die größte Truppenverlegung Russlands nach Belarus seit Ende des Kalten Krieges, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die beiden Nachbarländer planen ein gemeinsames Manöver vom 10. bis 20. Februar. Den Erwartungen der Nato zufolge werde das mit Russlands jährlicher Atomwaffenübung kombiniert. Nach Angaben der Regierung in Moskau werden die Truppen für die gemeinsame Aktion mit den belarussischen Streitkräften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13.000 russische Soldaten beteiligt sein. Der Kreml hat den USA angesichts der angekündigten Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage inmitten des Ukraine-Konflikts zu eskalieren. “Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen”, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es handele sich dabei um die Entsendung von US-Soldaten in Länder in der Nähe Russlands, so Peskow. Moskau werde Maßnahmen ergreifen, “um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewährleisten”. Details nannte Peskow zunächst nicht. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland.1.700 Kräfte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik würden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rumänien verlegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angestrebt wird laut Élysée-Palast demnächst auch ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der am Freitag aber erst einmal zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele nach Peking reist. Scholz hatte zudem am Mittwochabend im ZDF angekündigt, “in Kürze” nach Moskau zu reisen. Vor seiner Reise nach Kiew hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. “Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und den Dialog aufrechtzuerhalten”, sagte Erdoğan am Donnerstag vor seinem Abflug. Die Probleme in der Schwarzmeerregion müssten nach internationalem Recht geklärt werden. Man unterstütze zudem die Unabhängigkeit des “strategischen Partners” Ukraine. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland, Erdoğan hatte sich bereits mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Ankara liefert Kiew beispielsweise Kampfdrohnen. Bei dem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj stünden neben Gesprächen über die aktuelle Krise auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen auf dem Plan, sagte Erdoğan. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko wünscht sich die Unterstützung Deutschlands im aktuellen Konflikt mit Russland – und hebt dabei im Interview mit ntv die Rolle der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor. “Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel für die Ukraine”, sagte er. “Dank der Unterstützung von Angela und dank einer führenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der führenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen”, so Poroschenko. Im derzeitigen Konflikt wünscht er sich die Solidarität anderer Nationen. Eine Unterstützung der Ukraine sei dabei “eine Investition in die deutsche und europäische Sicherheit”. Poroschenko war ab 2014 Präsident der Ukraine. Im Jahr 2019 verlor er die Wahl gegen den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow rückläufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagt Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine einheitliche Position der EU- und Nato-Staaten im Russland-Ukraine-Konflikt, mahnt aber auch ein “Hineindenken in Sicherheitsinteressen anderer” an. “Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner”, sagt der CSU-Chef in der ARD. Aber man müsse das alte Freund-Feind-Denken aus dem Kalten Krieg überprüfen. Er rät Kanzler Olaf Scholz, auch die Expertise von Angela Merkel zurate zu ziehen. Zugleich betont Söder, dass Nord Stream 2 im Kriegsfall Teil eines Sanktionspakets sei. Man müsse aber alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Zudem sei amerikanisches Frackinggas keine unproblematische Alternative für russisches Pipeline-Gas. Das Weiße Haus ändert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem “unmittelbar bevorstehenden” russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei – “nämlich, dass wir wissen, dass Präsident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat”. Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch gefällt habe oder nicht. Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erläutert, sie würde nicht sagen, dass ein Einmarsch “imminent” sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemüht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben. Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukraine-Konflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische Führung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europäischen Partnern waren Mahnungen zu hören, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte. US-Präsident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit “hohen wirtschaftlichen Kosten gedroht”. Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekräftigten in einem Telefonat “ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”, hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Beide haben demnach über koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen im Falle einer Invasion gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein “umfassendes Konzept zur Bewältigung der Probleme” zu besprechen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, wurde der 45-minütige Austausch auch im Hinblick auf weitere für Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Macron und Biden seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Normandie-Format bei Beratungen von Vertretern Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche unter deutsch-französischer Moderation erzielt wurden. Der Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Lage im Donbass müsse fortgesetzt werden müsse. Russland hat die angekündigte Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als “destruktiven Schritt” kritisiert. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt, “zur Freude der Behörden in Kiew”. Der russische Staatschef Wladimir Putin nutzt nach Einschätzung von SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ukraine-Krise die Schwäche Europas aus. “Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin für sich analysiert hat”, sagte der per Video zugeschaltete Klingbeil am Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung “Gipfeltreffen der Weltmarktführer” in Schwäbisch Hall. Zur Rolle Deutschlands sagte Klingbeil: “Natürlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russlandpolitik.” Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssten laut Klingbeil alle Optionen auf dem Tisch liegen. Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen. “Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, müssen wir Abhängigkeiten auch zu Russland reduzieren”, sagte der SPD-Politiker. Die USA sind einem Medienbericht zufolge dazu bereit, Russland eine Möglichkeit zu geben, mit der verifiziert werden kann, dass sich auf Nato-Stützpunkten in Rumänien und Polen keine Tomahawk-Marschflugkörper befinden. Im Gegenzug müsse Russland aber auch vergleichbare Informationen über Raketen auf bestimmten russischen Stützpunkten teilen. Die US-Regierung hat weiterhin keine offizielle Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Dienstag, bei einem am Vortag eingegangenen Schreiben habe es sich nicht um die offizielle Antwort Moskaus gehandelt. Zum Inhalt dieses Schreibens hatte das Außenministerium keine Angaben gemacht. Price sagte nun, man habe erfahren, “dass wir eine formelle Antwort von der Russischen Föderation erhalten werden, sobald sie von Präsident (Wladimir) Putin genehmigt worden ist.” Das Außenministerium hatte am Montagabend den Eingang eines Schreibens aus Moskau bestätigt und damit für Verwirrung gesorgt. Der Kreml dementierte am Dienstag, eine offizielle Antwort geschickt zu haben. “Da ist etwas durcheinandergeraten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet. Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde “heftigen und blutigen Widerstand” leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den “russischen Müttern” klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Militär von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze. Selenskyj pflichtete dem Premier bei. “Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen”, sagte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. Das Land, die Menschen und die Armee hätten sich geändert. “Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben”, betonte der 44-Jährige. “Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.” Johnson sagte, eine russische Invasion würde eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald “die erste russische Schuhspitze” ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen. Großbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet. Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. “Ich kann das ausschließen”, sagte Wassili Nebensja, Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen. Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter “Hysterie” um eine Kriegsgefahr in Europa zu schüren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl kämen. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt. Die Ukraine will ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er ruft die Abgeordneten auf, angesichts einer drohenden russischen Militäroffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hoffe, dass schon bald ein Termin für die nächste Runde der Friedensgespräche im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde. Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. “Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte”, erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten. Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. “Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um “nichts Feindliches”, so Kirby. “Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie brauchen.” Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: “Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.” In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland. Angesichts der zunehmenden Spannungen hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer “ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine”. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine. Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan übermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Vor der Küste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtägigen Militärübung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer südwestlich der irischen Küste sorgen für Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gewässern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklärte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates “Hysterie schüren” zu wollen. Mit “unbegründeten Anschuldigungen” wollten die USA “die internationale Gemeinschaft täuschen”, sagte Nebensia. Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine “Bedrohung der internationalen Sicherheit” und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UN. Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. “Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Präsenz auf mehr als 30.000 Soldaten” bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach “weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew” stationiert werden. Inmitten von Sorgen über einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die ehemalige Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Außenministerin Liz Truss wollte Johnson eigentlich begleiten. Am Montagabend wurde sie jedoch positiv auf Covid-19 getestet und musste absagen. Johnson wollte zudem am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zur “Partygate”-Affäre jedoch verschob. Er hatte zuvor angekündigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln. Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erklärt. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne “jederzeit Zigtausende Stück Munition zur Verteidigung” liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew. Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise verteidigt. “Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natürlich an der Seite der Ukraine”, sagte Nouripour am Montag nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der Grünen. Es gebe mit der Ukraine eine “tiefe Sicherheitskooperation”, die sich nicht in der angekündigten Lieferung von 5.000 Militärhelmen erschöpfe. “Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich”, sagte Nouripour. Er verwies unter anderem auf Hilfe beim Ausbau von Infrastruktur und bei der Stärkung der Demokratie. “Und es wird selbstverständlich auch weitergehen. Das hat eine hohe Priorität.” Er zeigte sich offen für die Lieferung weiterer Schutzgüter an die Ukraine. “Natürlich sind wir auch weiterhin offen, um Schutzgüter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber dafür muss es erst mal offizielle Anfragen geben.” Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers eine Gruppe von Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Massenunruhen in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten vorzubereiten. Die Personen hätten angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Russland für Instabilität sorgen wollen, sagte Innenminister Denys Monastyrso. Die Festnahmen habe es am Sonntag gegeben. Monastyrso sagte bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass etwa 5.000 Menschen an Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei in fünf Städten in der Nord- und Zentralukraine teilnehmen sollten. “Diese Aktion, die im Voraus geplant war, zielte ursprünglich auf gewalttätige Aktionen und die Organisation von Krawallen ab und hatte nichts mit friedlichen Protesten zu tun”, fügte er hinzu. “Sie war… genau darauf ausgerichtet, die Lage in der Ukraine zu erschüttern und zu destabilisieren.” Polen sieht Anzeichen dafür, dass Russland seine künftige Militärpräsenz in Belarus erhöhen wird. Das geplante Manöver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. “Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten können, dass wir in Zukunft mit einer Aufrüstung des russischen Militärs in Belarus konfrontiert sein werden.” Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen Militäroffensive Kiews gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegründet zurückgewiesen. “Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht für den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.
