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„Der Staat kann sich doch nicht in die Lebensentwürfe einmischen“

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Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum diskutieren bei Sandra Maischberger kontrovers über eine allgemeine Corona-Impfpflicht und den Ukraine-Konflikt. Virologe Hendrik Streeck will die Ungeimpften aus dem „faktischen Lockdown“ holen. Der Booster sei wie eine kugelsichere Weste.
S eit Wochen beschäftigt Deutschland die Frage nach der Impfpflicht. Und auch eine Reaktion auf die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine wird diskutiert. ARD-Moderatorin Sandra Maischberger sprach mit ihren Gästen am Mittwochabend über beide Themen. Der Virologe Hendrik Streeck kritisierte die 2G-Regel im Einzelhandel und forderte, Ungeimpfte jetzt aus dem „faktischen Lockdown“ zu holen. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a.D., lieferten sich über beide Themen einen Schlagabtausch. Kommentiert wurden die aktuellen Ereignisse von Mathias Richling, Kabarettist, Katharina Hamberger, Korrespondentin im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, und Alev Doğan, Chefreporterin von „The Pioneer“. Hamberger und Doğan kritisierten den Alleingang von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Impfpflicht für Pfleger auszusetzen. Noch 2021 habe Söder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt, es jetzt aber gleich wieder kassiert. „Es kommt ein Gefühl von Beliebigkeit in der Gesetzgebung auf“, sagte Hamberger. Dem schloss sich Doğan an: „Gesetze werden ja nicht aus Spaß beschlossen.“ Die Frage der Umsetzung hätte vor dem Erlass des Gesetzes besprochen werden müssen und sei jetzt keine Ausrede. Dennoch trage Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Mitschuld, meinte Doğan. „Das Gesetz hätte im Hintergrund so gut geplant werden müssen, dass sich ein Ministerpräsident wie Söder solch einen Zug nicht hätte leisten können.“ Nichtsdestotrotz brauche es brauche jetzt aber auch einen Plan und die richtige Kommunikation, wovon es abhängt, dass Deutschland Maßnahmen wieder lockere. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 16. Februar angesetzt. Hamberger erwartet gespannt, welcher Stufenplan für Lockerungen dann besprochen werde. Auch Virologe Hendrik Streeck spricht sich für Lockerungen aus. Wenn man sich bestimmte Zahlen anschaue, etwa den R-Wert, sehe man seit Januar einen Rückgang. Die Infektionszahlen würden dem folgen. „Die Zeichen stehen gerade alle darauf, dass wir bald das Plateau erreicht haben werden“, sagte er. Zwar würde er nicht gleich alles öffnen, sondern stufenweise vorgehen. Viele und schwere Übertragungen habe man aber etwa im Einzelhandel nicht gesehen, „Da muss angesetzt werden, um auch die Ungeimpften aus dem faktischen Lockdown herauszuholen“, sagte Streeck.

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