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Ukraine-Krieg| Lindner: Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen

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Tag 13 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage?
Tag 13 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. 16.15 Uhr: Das Regierung des Vereinigten Königreichs plant alle Importe von russischem Erdöl zu stoppen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Schritt sei Teil der neusten Sanktionen gegen die russische Regierung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Erdgas werde demnach nicht betroffen sein. Es sei eine monatelange Übergangsphase geplant, um eine Anpassung der Weltmärkte zu ermöglichen und Panikkäufe zu verhindern. Eine entsprechende Ankündigung werde noch für Dienstag erwartet, berichtet “Politico” unter Berufung auf Londoner Regierungskreise. Auch US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge einen Importstopp von russischem Öl für sein Land. Ein entsprechendes Statement wird am Nachmittag erwartet. 16.10 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag,0 Uhr den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 72 Menschen in von der Regierung kontrollierten Zonen ums Leben,24 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken.378 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson. 16.03 Uhr: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. “Es ist Zeit, dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden”, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie dringend es sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könne nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten. 15.55 Uhr: Aus Angst vor den Kämpfen in der Ukraine wollen nach Darstellung Moskaus mehr als 2,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht werden. Die Menschen hätten sich über verschiedene Kommunikationskanäle an Russland gewandt, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau. Es handele sich dabei um Evakuierungen aus mehr als 1.900 Orten. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 15.35 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. “Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt”, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. 15.25 Uhr: Nach einer Sonderkonferenz mit den Energieministern der Länder hat sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu den russischen Energieimporten und den Auswirkungen eines möglichen Stopps geäußert. Es habe einen Konsens innerhalb der Gruppe gegeben, dass Sanktionen gesamtgesellschaftlich durchgehalten werden müssten, um deren Erfolg sicherzustellen. Man habe die Maßnahmen mit Absicht so gewählt, dass sie das russische Regime hart treffen würden, aber sie auch volkswirtschaftlich auf Dauer umsetzbar seien. Er warnte in diesem Zusammenhang vor “unbedachtem Verhalten”. Oberste Prämisse sei die Energieversorgung in Deutschland. “Ich werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen”, so Habeck. Die Abhängigkeit, in die sich Deutschland in den letzten 20 Jahren hinein manövriert habe, sei “kein guter Zustand”. Es bräuchte daher eine nationale Kraftanstrengung zur Diversifizierung der Energieimporte und zum Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende. Die in den vergangenen Tagen diskutierte Möglichkeit, den Atomausstieg zu verlangsamen, lehnt er ab. “Atomkraftwerke würden nicht helfen”, sagte Habeck. Auch am Kohleausstieg hält er fest. “Wir werden allerdings alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, in der Reserve halten.” 15.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge gefordert. Es sei eine ähnliche Finanzierung wie in der Flüchtlingskrise 2015 notwendig, sagte Söder am Dienstag vor Journalisten in München. Damals hatte der Bund mit hohen Milliardenbeträgen die Bundesländer und Kommunen unterstützt. Söder sagte, die Hilfe müsse insgesamt klug organisiert werden. Er forderte dazu eine zentrale Koordinierung durch den Bund. Der bayerische Ministerpräsident forderte, alle Fragen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche zu klären. 15.15 Uhr: Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Irpin sind nach Behördenangaben bisher etwa 3.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. “Die Evakuierung der Bevölkerung aus der Stadt Irpin nach Kiew geht weiter”, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Dienstag mit. “Fast 3.000 Zivilisten wurde Hilfe geleistet.” Die Rettungsaktion solle fortgesetzt werden. Einwohner haben der Agentur Unian zufolge weder Wasser noch elektrischen Strom. Um Irpin rund 25 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt wird seit Tagen erbittert gekämpft. Russische Truppen halten einen Teil der Stadt besetzt, die in Friedenszeiten etwa 45.000 Einwohner zählte. Zuletzt hatten Bilder aus Irpin gezeigt, wie Hunderte Zivilisten unter einer zerstörten Brücke zusammengekauert Schutz suchen und von ukrainischen Soldaten über Behelfsstege geleitet werden. Am Sonntag wurden mindestens acht Menschen getötet, als russische Truppen nach Angaben aus Kiew die Fluchtroute beschossen. 15.10 Uhr: Die Niederlande wollen auf Antrag der Nato “Patriot”-Raketen in der Slowakei stationieren. Dies werde gemeinsam mit Deutschland erfolgen, kündigte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren nach niederländischen Medienberichten am Dienstag in Den Haag an. “Wir haben nun einen Prinzipienbeschluss gefasst, um gemeinsam mit den Deutschen in der Slowakei für die Luftverteidigung zu sorgen”, sagte die Ministerin der Tageszeitung “De Telegraaf”. Zur Zeit werde die Stationierung der Luftabwehrraketen unter deutscher Führung logistisch vorbereitet. Nach Angaben der Ministerin sollen die Raketen dann so schnell wie möglich stationiert werden. An dem Einsatz sollen den Berichten zufolge 150 niederländische Soldaten beteiligt sein. Angesichts der russischen Bedrohung soll durch die “Patriot”-Raketen die östliche Flanke der Nato verstärkt werden. Die “Patriots” können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten. 15.05 Uhr: Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verschärfen. Er werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU “böswillige” Verbreiter von Falschinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache “schmerzhaft deutlich”, warum die EU ausländische Manipulation von Informationen stärker ins Visier nehmen müsse, fügte Borrell hinzu. Der EU-Außenbeauftragte nannte keine Details zu dem angedachten Mechanismus, abgesehen davon, dass dieser zu einem größeren Werkzeugkasten gehören solle, an dem gearbeitet werde. Borrell kritisierte zudem das harte Vorgehen des Kremls gegen unabhängige Berichterstattung und die Bemühungen der “russischen Propagandamaschine”, die Geschehnisse in der Ukraine zu verzerren. 14.57 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, “um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen”. US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet. 14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, setzen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine ein. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt, teilt das französische Präsidialamt mit. 14.52 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch “spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben”, erklärte Özdemir am Dienstag. Der Krieg gefährde “die Ernährung von Menschen weltweit”. Die Lebensmittelversorgung in der EU und in Deutschland sei jedoch gesichert. In einigen Ländern außerhalb der EU sei hingegen mit größeren Versorgungsengpässen zu rechnen. Betroffen seien insbesondere Länder, “wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrscht”, erklärte Özdemir weiter. Auch in den Industrieländern seien Preisanstiege für Lebensmittel nicht auszuschließen. 14.40 Uhr: Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Metropole Charkiw hat den angreifenden russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vorgeworfen. “Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen”, sagte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN laut Übersetzung. “Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff.” Terechow fügte hinzu: “Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermordes an der Stadt Charkiw.” Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Terechow sagte, die Metropole mit ihren rund 1,5 Millionen Einwohnern sei unter konstantem Beschuss. In den noch nicht zerstörten Gebäuden gebe es derzeit Wasser und Heizung, man arbeite an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Bewohner der Stadt benötigten Lebensmittel, Medikamente und warme Kleidung. Jede Hilfe werde dankbar angenommen. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren werde. “Ich bin absolut sicher, dass wir die Russen besiegen werden.” 13.37 Uhr: Die Nato geht davon aus, dass Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen in der Ukraine der Wahrheit entsprechen. “Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsidenten Egils Levits in Riga. “Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und es ist vollkommen inakzeptabel”, ergänzte der Norweger. Man brauche richtige humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden. 12.35 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu “maximaler Zurückhaltung” aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine als “zutiefst beunruhigend”, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, “die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen (…) und eine große humanitäre Krise zu verhindern”. 12.22 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen.8 Lastwagen und 30 Busse seien bereit, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja in Sicherheit zu bringen, teilt der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter zudem mit. Er forderte: “Der Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält.” 11.57 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten “Volksrepubliken” sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. “Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.” Weiter sagte der ukrainische Präsident: “Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.” Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. “Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.” 11.29 Uhr: Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Demnach ist das Außenministerium offen für einen ehrlichen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit den Vereinigten Staaten. Man hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder normalisiert werden könnten, meldet Interfax. 11.25 Uhr: Aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Einmarschs mehr als zwei Millionen Menschen geflohen. Das berichteten die Vereinten Nationen. Die meisten Menschen seien nach Polen sowie nach Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei gegangen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) waren darunter gut 100.000 Menschen aus Drittstaaten. Die Ukraine zählte vor Beginn des Krieges mehr als 44 Millionen Einwohner. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht, Kliniken mit Material zu versorgen. Besonders großen Bedarf gebe es im Osten des Landes, wo aber Kämpfe die Versorgung äußerst schwierig machten. 11.17 Uhr: Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen Insidern zufolge heute über neue Sanktionen gegen Russland und Belarus beraten. So sollten drei belarussische Banken und weitere russische Oligarchen und Abgeordnete auf die Sanktionsliste kommen sowie der Export von Technologie im maritimen Bereich verboten werden, heißt es von drei mit den Plänen vertrauten Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag angekündigt, dass man Lücken im Sanktionsregime schließen wolle, um zu verhindern, dass Auflagen umgangen werden. Dazu gehört nach dem Schlag gegen das russische Finanzsystem auch eine stärkere Kontrolle von Kryptowährungen. 10.40 Uhr: Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Passauer Neuen Presse”. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß. Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. 10.22 Uhr: Die ersten Menschen sind offenbar aus umkämpften Städten in der Ukraine evakuiert worden. So meldet die Nachrichtenagentur Reuters beispielsweise, dass mehr als 150 Menschen die Stadt Irpin nahe Kiew auf einer zuvor vereinbarten Route verlassen konnten. Auch aus Sumy im Nordosten sei ein erster Konvoi mit Einwohnern und ausländischen Studenten gestartet. Die ukrainische Vize-Premierministerin Iryna Wereschtschuk warnte unterdessen, es gebe Anzeichen dafür, dass Russland die “humanitären Korridore” stören und die Flüchtenden so auf andere Route lenken wolle. 9.50 Uhr: Kiew holt seine eigenen Truppen von internationalen Auslandseinsätzen zurück. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde in der Nacht veröffentlicht. Aktuell sind aus der Ukraine nach offiziellen Angaben mehr als 300 Soldaten in acht Missionen im Ausland stationiert. 9.28 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und “humanitäre Korridore” in fünf Städten geöffnet. In der Hauptstadt Kiew sowie den Großstädten Tschernihiw, Sumy, Charkiw und der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol sollten die Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Feuerpause sei um 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr MEZ) in Kraft getreten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben der ukrainischen Regierung habe zumindest die Evakuierung in Sumy und in Irpin (bei Kiew) bereits begonnen. Die Einstellung der Kämpfe gilt als Voraussetzung für das Funktionieren von Fluchtkorridoren in den umkämpften Städten. Ein Schwerpunkt ist die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Dort warten nach Angaben des Roten Kreuzes 200.000 Menschen darauf, über verschiedene Routen aus der Stadt zu kommen. Zuletzt waren angekündigte Waffenruhen aber mehrfach nicht eingehalten worden, die Evakuierung scheiterte. Beobachter machten Russland dafür verantwortlich. 9.21 Uhr: Ungeachtet des Kriegs laufen die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom weiter auf hohem Niveau. Die durchgeleitete Menge liege wie vertraglich vereinbart bei 109 Millionen Kubikmetern pro 24 Stunden, teilte Gazprom mit. Insgesamt sei eine jährliche Menge von 40 Milliarden Kubikmetern vereinbart. Die europäischen Käufer hätten ihre Bestellungen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland deutlich hochgefahren, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte stets betont, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, drohte die Energiegroßmacht allerdings erstmals damit, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen. “Wir haben das volle Recht, eine ‘spiegelgerechte’ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist”, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak. 8.40 Uhr: Ein Fluchtkorridor für Zivilisten aus der Stadt Sumy soll ab 9 Uhr geöffnet werden. Das teilt die ukrainische Regierung mit. Bislang sind mehrere Versuche zur Einrichtung von Fluchtwegen aus umkämpften Städten gescheitert. Bei einem Luftangriff in der Nacht sollen in Sumy zehn Menschen getötet worden sein. 7.40 Uhr: Aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen wird die Hilfe für Verletzte in der Ukraine zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, im ZDF-“Morgenmagazin”. So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. “Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden.” Ärzte ohne Grenzen hat mehrere Teams in der Ukraine, etwa in der Hauptstadt Kiew sowie in Mariupol und Odessa. Eine effektive Hilfe sei aber schwierig, sagte Katzer. “Im Moment ist die Lage in vielen Gebieten der Ukraine noch so unübersichtlich, dass ein Arbeiten nicht wirklich möglich ist.” 7.28 Uhr: Russlands militärische Fortschritte in der Ukraine hätten sich deutlich verlangsamt, die russischen Truppen seien “demoralisiert” – das erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee in seinem heutigen Lagebericht. Die eigenen Soldaten setzten sich weiterhin “heroisch” zur Wehr, unter anderem in Tschernihiw und Vororten von Mykolajiw. Auch gebe es eine teilweise funktionsfähige Luftabwehr; mehrere russische Raketenangriffe seien so abgewehrt worden. Die ukrainische Armee registriere außerdem eine steigende Zahl von Plünderungen und Verstößen gegen internationale Menschenrechte durch russische Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte derzeit nicht, rund um diverse ukrainische Städte wurden aber auch am Dienstagmorgen heftige Kämpfe dokumentiert. 7.08 Uhr: In einem Interview mit dem US-Sender ABC News hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Welt zu einem stärkeren Eingreifen in den Ukraine-Krieg aufgefordert. Russland müsse gestoppt werden, ansonsten drohten langfristig verheerende Folgen. Er sagte: “Jeder denkt, wir sind weit entfernt von Amerika oder Kanada. (…) Aber wenn die Grenzen von Recht und Freiheit verletzt werden, dann müsst ihr uns beschützen. Weil wir die Ersten sind, aber ihr als Nächstes an der Reihe seid. Je mehr die Bestie frisst, desto mehr und mehr und mehr will sie.” 5 Uhr: Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet worden. “In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört”, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Dienstag mit. Mehr als zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Auch vier ukrainische Soldaten seien “im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär” getötet worden, erklärte Schywyzkyj. “Wir werden es nie vergeben.” Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. 3.20 Uhr: Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat die Schäden am Verkehrssystem im Land durch den russischen Einmarsch auf bisher mehr als zehn Milliarden US-Dollar (etwa 9,2 Mrd. Euro) geschätzt. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte er der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda (Dienstag) zufolge. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet Kubrakow wohl auch mit ausländischer Hilfe. “Dieser Krieg ist nicht der Unsere”, sagte er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. “Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen.” 2.57 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Berichte über Kriegsschäden an einer weiteren Nuklearanlage in der Ukraine erhalten. Die in Wien ansässige UN-Organisation teilte am Montag mit, dass die ukrainischen Behörden am Sonntag einen Artillerieangriff auf eine Atom-Forschungseinrichtung in Charkiw gemeldet hätten. Es sei allerdings kein Anstieg der Strahlungswerte an der Anlage festgestellt worden. Da der “Bestand an radioaktivem Material sehr gering ist” und in einem “unterkritischen” Zustand gehalten werde, habe der gemeldete “Schaden keine radiologischen Folgen gehabt”, betonte die Behörde. Die betroffenen Anlage ist Teil des Charkiwer Instituts für Physik und Technologie, eines Forschungsinstituts, das radioaktives Material für medizinische und industrielle Anwendungen herstellt. Charkiw wurde in den letzten Tagen das Ziel intensiver russischer Luftangriffe. 2.56 Uhr: Die Weltbank stockt ihre Notfall-Kreditlinien für die Ukraine auf. Das Paket aus Darlehen und Zuschüssen umfasse einen Zusatzkredit in Höhe von 350 Millionen Dollar zu einem früheren Weltbankdarlehen, das durch Garantien der Niederlande und Schwedens um etwa 139 Millionen Dollar aufgestockt werde, teilt die Bank mit. Hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 134 Millionen Dollar von Großbritannien, Dänemark, Lettland, Litauen und Island sowie weitere 100 Millionen von Japan. “Die Weltbankgruppe ergreift schnelle Maßnahmen, um die Ukraine und ihre Bevölkerung angesichts der Gewalt und der extremen Störungen durch die russische Invasion zu unterstützen”, sagte Weltbankpräsident David Malpass. “Die Weltbankgruppe steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und in der Region.” Derzeit werde an einem weiteren Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar für die Ukraine und für die Nachbarländer als Hilfen für Geflüchtete gearbeitet. 2.30 Uhr: Die UN hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien “sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete” in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf “lebenswichtige medizinische Versorgung” angewiesen. Griffiths betonte, dass Russland und die Ukraine sich an das “Kriegsrecht” halten müssten. “Die Parteien müssen ständig darauf achten, Zivilisten, zivile Wohnhäuser und Infrastruktur bei ihren militärischen Operationen zu schonen”, forderte er. Dazu gehöre auch, den Zivilisten, die Kampfzonen “auf freiwilliger Basis verlassen, einen sicheren Durchgang in die Richtung ihrer Wahl zu ermöglichen.” 2.23 Uhr: Russische und belarussische Hacker verüben nach Angaben des Internetriesen Google Angriffe auf die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten. Die russische Hackergruppe FancyBear, auch bekannt als APT28, habe in den vergangenen zwei Wochen Phishing-E-Mails an Adressen des ukrainische Email-Anbieters UkrNet geschickt, um Anmeldedaten der Nutzer zu stehlen, schreibt die für die Analyse von terroristischen Bedrohungen zuständige Abteilung von Google in einem Blog-Beitrag. Der von dem US-Suchmaschinenanbieter als belarussische Bedrohungsakteur eingestufte Ghostwriter/UNC1151 habe versucht, durch Phishing-Angriffe auf polnische und ukrainische Regierungscomputer an Zugangsdaten zu gelangen.

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