Tag 62 seit Kriegsbeginn: Russland warnt erneut vor einem Atomkrieg. Die Ukraine erhält schwere Waffen aus dem Nachbarland Polen. Alle Informationen im Newsblog.
Tag 62 seit Kriegsbeginn: Russland warnt erneut vor einem Atomkrieg. Die Ukraine erhält schwere Waffen aus dem Nachbarland Polen. Alle Informationen im Newsblog. Seite neu laden 4.15 Uhr: Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. “Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. “Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.” 4 Uhr: Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. 3.45 Uhr In Kiew soll es von Montag bis Freitag eine nächtliche Ausgangssperre wegen der “provokativen Aktionen” Russlands geben, sagte nach Angaben vom CNN Oleksandr Pavliuk, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, am Montag in einem Telegrammbeitrag. Welche Aktionen das sind, führte er nicht weiter aus. Die Ausgangssperre dauert von 22.00 bis 5 Uhr Ortszeit. Während dieser Zeit ist es Bürgern untersagt, sich auf der Straße und an öffentlichen Orten aufzuhalten “Wir erinnern Sie daran, dass es während der Ausgangssperre verboten ist, sich auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten aufzuhalten, sich mit Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu bewegen”, sagte Pavliuk. 2.30 Uhr: Der Kommandeur der litauischen Streitkräfte, Valdemaras Rupšys, sieht eine anhaltende militärische und politische Bedrohung durch Russland. Gegenüber dem litauischen Sender LRT sagte er, dass die Nato für die nächsten fünf Jahre eine Verteidigungsstrategie formulieren müsse. Sobald Russland wieder in der Lage sei, seine militärischen, in der Ukraine verbrauchten Kapazitäten wiederherzustellen, müsse mit weiteren Aggressionen gerechnet werden. Rupšys geht von einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren aus, in dem es sogar zu stärkeren Provokationen Russlands kommen könnte. 2.10 Uhr: Der SPD-Politiker Michael Roth hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. “Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. “Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik”, mahnte er. 1.20 Uhr: Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Panzer in die Ukraine geschickt. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, dringend mehr Waffen, insbesondere schweres Gerät, zu liefern, während die russischen Streitkräfte ihre Offensive im Land fortsetzten. 1 Uhr: In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verteidigungsbereitschaft seines Landes gelobt. Viele Kritiker hätten zu Kriegsbeginn einen schnellen Sieg Russlands vorhergesagt. “Manche sprachen von drei Tagen. Jetzt gehen wir in den dritten Monat”, sagte Selenskyj. In den vergangenen Wochen seien nach seinen Aussagen 931 Dörfer und Städte wieder aus russischer Hand befreit worden. Auch in den Separatistenregionen Luhansk und Donezk sei der Widerstand größer als von Russland angenommen. “Sie haben nicht die geringste Unterstützung”, sagte der Staatschef. Russland habe 1.000 Raketen auf das Land geschossen und unzählige Mengen an Munition, und dennoch sein Ziel nicht erreicht. 22.31 Uhr: Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Industriegeländes Asow-Stahl in Mariupol zu hindern. Trotz der Ankündigung einer Feuerpause habe niemand den von Russland vorgeschlagenen Fluchtkorridor genutzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend. “Die Kiewer Behörden haben diese humanitäre Operation erneut auf zynische Weise untergraben.” Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, die ab 13.00 Uhr am Montag gelten sollte. In dem Stahlwerk eingekesselte Zivilisten würden “in jegliche Richtung gebracht, die sie wählen”, erklärte das Ministerium. Die ukrainische Seite rief es auf, ihre “Bereitschaft” zur Öffnung der Fluchtkorridore für die Zivilisten durch das “Hissen weißer Flaggen” zu signalisieren. Russland hatte in der vergangenen Woche erklärte, mit Ausnahme der Stahlwerke die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol erlangt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine Belagerung des Industriegeländes Asow-Stahl angeordnet. In dem Komplex sollen sich neben ukrainischen Soldaten hunderte Zivilisten befinden. 22.29 Uhr: Die Behörden in der russischen Region Belgorod melden zwei Verletzte bei Angriffen auf ein Dorf in dem Grenzgebiet zur Ukraine. Einige Häuser seien bei dem jüngsten Beschuss beschädigt worden, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Einzelheiten nannte er nicht. Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll. Berichte über verletzte Zivilisten hat es bisher allerdings selten gegeben. 21.48 Uhr: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Einigungswillen der Union mit der Koalition unterstrichen. Mit Blick auf einen Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen sagte Merz am Montag in den ARD-“Tagesthemen”: “Wir tun das mit dem festen Willen, die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden”. Die Union habe den Text ihres Antrages den Ampel-Partnern am Wochenende zur Verfügung gestellt: “Wenn ihr wollt, dass wir uns einigen, dann sagt uns Bescheid. Wir sind zum Gespräch jederzeit bereit”, sagte Merz in Richtung Koalition. Bisher gebe es aber keine Reaktion darauf. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ampel-Fraktionen an einem eigenen Antrag arbeiten. Merz hatte bereits zuvor vor weiteren Aggressionen durch den Kreml gewarnt. “Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr”, sagte der CDU-Vorsitzende dem Nachrichtensender “Welt”. 18.54 Uhr: Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die “Welt” unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: “Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren.” 18.33 Uhr: Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. “Sie versuchen, die Nachschub-Linien für militärisch-technische Unterstützung von Partnerländern zu zerstören”, erklärt das ukrainische Militärkommando auf Facebook. Deshalb würden sich die russischen Truppen bei ihren Angriffen auf Knotenpunkte des Schienennetzes konzentrieren. 18.17 Uhr: Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs “Neonazis” festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht. Präsident Wladimir Putin übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft. In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen “Hetzer”. Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der “Neonazi”-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. Die Attentäter hätten Solowjow in dessen Auto in die Luft sprengen sollen, hieß es. Danach hätten sie sich in die Ukraine absetzen sollen. 18.12 Uhr: In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu mehreren Explosionen gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf einen örtlichen TV-Sender. In sozialen Medien sind von Reuters nicht verifizierte Bilder von dem Gebäude in Tiraspol zu sehen, in dem alle Fenster zersplittert sind. Nur Russland hat bislang die an die Ukraine angrenzende Region als unabhängig anerkannt und dort Truppen stationiert. Russlands Kriegsziel ist es, auch eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen. 17.37 Uhr: Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London. “Außer der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2.000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden”, sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer,560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. “Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren”, betonte Wallace. Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge,154 Hubschrauber,884 Panzer und 2.258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1.351 getöteten russischen Soldaten berichtet. 17.34 Uhr: Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es. Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart. Aus Washington hieß es, die Ukraine habe die nun zu kaufende Munition oder ähnliche Varianten bereits in ihren Beständen, weswegen es “keine Schwierigkeit” geben werde, sie den Streitkräften für den Einsatz zu überlassen. Die Munition werde der Ukraine helfen, “anhaltenden Bedrohungen” zu begegnen und ihre Landesverteidigung zu stärken. Die US-Regierung wird eine Firma mit dem Ankauf der Munition beauftragen. Die Munition wird teils in Osteuropa gefertigt – manche Länder des früheren Warschauer Paktes haben auch noch Bestände. 15.44 Uhr: Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei “ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder” der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme “die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst”. “Wenn Russland wirklich Estland oder Lettland oder Litauen angreifen würde, dann bedeutet das, dass es sofort zu einem vollen Krieg mit Deutschland, den USA, Polen und anderen Ländern ausufern würde”, sagte Kallas in dem Interview. Sie betonte, ihr Land mache sich “keine Illusionen” mit Blick auf Russland: “Obwohl die Sowjetunion zusammengebrochen ist, sind die Träume von einem Imperium immer geblieben.” Scholz und Kallas betonten laut Bundesregierung bei ihrem Treffen “die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit Estlands und Deutschlands”. Es gelte nun, “weiter alles daran zu setzen, den russischen Angriffskrieg zu beenden und die Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen”. 14.03 Uhr: Bei einer Begegnung mit ukrainischen Holocaust-Überlebenden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Angriffskrieg und die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannte Begründung dafür scharf verurteilt. “Vielleicht zeigt nichts so sehr wie das Schicksal dieser Holocaust-Überlebenden, wie bösartig der Zynismus ist, mit dem dieser Krieg von Putin begründet worden ist”, sagte Steinmeier in einer Pflegestätte in Berlin-Marzahn. Er verwies darauf, dass Putin von einem angeblichen Kampf gegen den Faschismus und einer “Entnazifizierung der Ukraine” gesprochen habe. In der Einrichtung in Marzahn leben sieben hochbetagte jüdische Menschen, die nach Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland in Sicherheit gebracht wurden. Die meisten von ihnen seien schon mehrfach vertrieben worden und hätten mehrmals ihre Heimat aufgeben müssen, sagte Steinmeier. Nun müssten sie Schutz in Deutschland suchen, “ausgerechnet in der Stadt, wo der Holocaust geplant und organisiert wurde, hier in Berlin”. 13.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Mordversuche an russischen Journalisten vor. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagt er im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen präsentiert er nicht. Außerdem veröffentlichte der Kreml nicht, wer genau im Westen Pläne für die Ermordung russischer Journalisten habe. Die russische Führung versucht damit, das Narrativ zu bedienen, dass Russland im Krieg mit der Nato sei. Damit möchte die russische Führung in erster Linie rechtfertigen, warum die eigene Armee in der Ukraine kaum vorwärts kommt und große eigene Verluste zu beklagen hat. Putin ließ zu Kriegsbeginn die Kritik an der sogenannten “Spezialoperation” in Russland unter Strafe stellen, wogegen in den westlichen Demokratien weiterhin russische Journalisten zur Sprache kommen können – selbst wenn sie Kreml-Propaganda verbreiten. 13.04 Uhr: Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko spricht sich für eine friedliche Lösung im Streit um die abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau aus. Aus Russlands Sicht gebe es dort keine Risiken, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rudenko. Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen einen ranghohen Militärvertreter Russlands mit den Worten zitiert, eine vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine würde Russland Zugang zu Transnistrien verschaffen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen in der Republik Moldau, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und an die Ukraine grenzt. 12.28 Uhr: Die Bundesregierung wird “zeitnah” über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 11.52 Uhr: Moskau hat für Montag eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13 Uhr (MESZ) “alle Kampfhandlungen einstellen” und “ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen”, um die Evakuierung der Zivilisten zu gewährleisten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Zivilisten würden “in jede von ihnen gewählte Richtung” gebracht. Die ukrainische Seite solle ihre “Bereitschaft” zur Feuerpause “durch das Hissen weißer Flaggen” auf dem Gelände des Stahlwerks deutlich machen, fügte das Ministerium hinzu. 11.45 Uhr: Russland warnt die USA vor Waffenlieferungen in die Ukraine. “Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert”, sagt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt. 11.35 Uhr: Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. “Davon habe ich nichts gehört”, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein. Ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei derzeit ebenfalls nicht geplant, führte Rudenko aus. Ehe es weitere persönliche Treffen der Verhandlungsdelegationen gebe, müssten deutliche inhaltliche Fortschritte erzielt werden. 11.09 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden. Dem Moskauer Militärbericht zufolge richteten sich 19 weitere Raketenangriffe in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte nahmen dabei für sich in Anspruch, jedes dieser Ziele auch zerstört zu haben. Durch Raketenabschüsse von Flugzeugen aus seien sechs militärische Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. 9.55 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Macron Medienberichten zufolge zur Wiederwahl gratuliert. Putin habe Macron eine Glückwunsch-Botschaft übermittelt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml. 9.33 Uhr: In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. “Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn”, kommentierte Kamyschin. Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet. 9.27 Uhr: Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gewinnen, falls sie ausreichend militärische Unterstützung erhält.
