Macht Umweltminister Habeck seine Ankündigung wahr und erklärt per Baugesetzbuch Abstandregeln von Windrädern für obsolet? Ein entsprechender Referentenentwurf sorgt für Wirbel. Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP, aber auch von der CDU.
Die FDP will es weiterhin den Ländern überlassen, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. „Als Koalition bleiben wir dabei: Die Länder behalten jede Möglichkeit, die Abstände für Windräder selbst festzulegen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches berichtet. Der Entwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, eine Regelung aufzuheben, die es bisher den Ländern ermöglicht, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. Das könnte dazu führen, dass dann gar keine Mindestabstände mehr definiert werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Abstandsregelungen für Windräder zu Wohngebieten entscheiden sich je nach Bundesland. In Nordrhein-Westfalen muss beispielsweise ein Abstand von 1000 Metern eingehalten werden.
