Die Stimmung zwischen Warschau und Berlin ist angespannt. CDU-Chef Friedrich Merz fährt nach Polen, um zu vermitteln. Erneut ist er schneller als die Ampel.
Die Stimmung zwischen Warschau und Berlin ist angespannt. CDU-Chef Merz fährt nach Polen, um zu vermitteln. Erneut ist er schneller als die Ampel.
Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Polen versucht, Unmut über die angeblich zögerliche Waffenhilfe im Ukraine-Krieg zu dämpfen. Der Fraktionschef im Bundestag sprach am Donnerstag mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Von dem bekam er zu hören, dass die ökonomischen Beziehungen zwar gut seien, Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine oder Polen aber “nicht zufriedenstellend” – so Morawieckis Sprecher Piotr Mueller. Merz sprach in Warschau auch mit Donald Tusk von der oppositionellen Bürgerplattform PO.
Am Vortag hatte kurzfristig auch der starke Mann der polnischen Politik, Jaroslaw Kaczynski, den deutschen Politiker empfangen. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wolle über Merz eine neue Beziehung zum Nachbarland aufbauen, schrieb das Portal Wiadomosci.
Abgesehen vom überparteilichen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier war Merz der erste ranghohe Besuch aus Berlin in Warschau seit Kriegsbeginn. “Polen ist unser wichtigster Nachbar im Osten”, sagte er. Auch in die ukrainische Hauptstadt Kiew war der Oppositionsführer schon lange vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) gereist.
Merz blieb in Warschau der Rolle treu, die er in Berlin seit Monaten einnimmt: Er versteht sich als Antreiber der Ampelkoalition.
