Außenministerin Baerbock verurteilt Russlands Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier fürchtet eine Zuspitzung des Krieges.
Außenministerin Baerbock verurteilt Russlands Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine. Bundespräsident Steinmeier fürchtet eine Zuspitzung des Krieges.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als “Verhöhnung” der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.
“Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen”, sagte Baerbock. “Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden”, sicherte sie zu.
Die Separatistengebiete Luhansk und Donezk sowie das von Russland besetzte Gebiet Cherson im Süden und russische Militärmachthaber in der Region Saporischschja hatten angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte das OSZE-Mitglied Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim.
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Baerbock sagte, dass die Weltgemeinschaft deutlich machen werde, “dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann”. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York angekündigt wurden, zeige, “wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt”. Denn der russische Angriffskrieg trete damit noch stärker in den Fokus der Versammlung, was anderen Ländern signalisiere, dass ihre Themen und Sorgen nicht wirklich Raum bekämen.
Baerbock machte auch deutlich, dass sie in den geplanten Abstimmungen angesichts der Rückeroberungen großer Gebiete durch die Ukraine eine Verzweiflungstat des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht: “Da er militärisch derzeit nicht weiterkommt, greift er nun zu diesem Schritt”, sagte Baerbock.
