Angesichts der explodierenden Energiepreise wollen die Bundesländer ein Zeichen setzen: Sie fordern eine Preisgrenze, doch ein konkretes Modell fehlt.
Angesichts der explodierenden Energiepreise wollen die Bundesländer ein Zeichen setzen: Sie fordern eine Preisgrenze, doch ein konkretes Modell fehlt.
Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an. Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Der eigentlich im Anschluss an die MPK geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.
Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreisdeckels als “bahnbrechende Entscheidung” und “Kernergebnis” der Beratungen. Dies könne “ein Stoppsignal” sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.
