Trotz miesen Bundestrends siegen die Sozialdemokraten – und der Kanzler kann trotzdem nicht aufatmen. Auch Friedrich Merz hat ein Problem: Wenn die CDU im strukturkonservativen Niedersachsen nichts gewinnt, wo dann?
Man kennt das schon von etlichen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren: Am Ende punktet vor allem der Regierungschef, egal wie mies es um seine Partei bestellt ist. Auch in Niedersachsen gibt es offensichtlich diesen Amtsbonus. Und das, obwohl diese Landtagswahl von der internationalen Krisenlage und der Bundespolitik überlagert war wie keine zuvor in diesem Jahr.
Ministerpräsident Stephan Weil ist im Nordwesten deutlich beliebter als sein Herausforderer Bernd Althusmann. Das reicht zumindest, um trotz Verlusten für die SPD ein stabiles Ergebnis einzufahren – und das, obwohl die Genossen bundesweit in den Umfragen tief gefallen sind und sich inzwischen nur noch knapp vor der AfD halten.
Die Bundes-SPD mit Kanzler Olaf Scholz leidet besonders unter Krieg und Krise und der sozialpolitischen Erwartungshaltung der Menschen. Weil hingegen ist es gelungen, Ungemach von Hannover fernzuhalten. Bei der Gaspreisbremse erhöhte er selbst den Druck auf den Bund, Überlegungen zu niedersächsischem Fracking schmetterte er umgehend ab.
Dabei blieb Weil stets Weil: ein ruhiger, mitunter ziemlich langweiliger Ministerpräsident. Doch in Niedersachsen sind das offenbar keine Verlierer-Eigenschaften.
Sie war in den vergangenen beiden Jahrzehnten allgegenwärtig in Bund und Ländern: die Große (und manchmal nicht mehr so große) Koalition aus Union und SPD. Im Bund ist schon seit vergangenem Jahr Schluss, in Niedersachsen steht nun die letzte GroKo des Landes vor dem Aus. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017.
Sollte sich nun im Laufe des Abends der knappe Vorsprung für Rot-Grün bestätigen, den die ersten Hochrechnungen zeigen oder die FDP aus dem Landtag herausfallen, dann würde die SPD ihren bisherigen Juniorpartner mit ziemlicher Sicherheit in die Opposition schicken.
Krisenzeiten plus schwächelnde, noch relativ frische Bundesregierung: Das ist eigentlich die Rezeptur für landespolitische Denkzettelwahlen, die Chance für die Oppositionsführer aus dem Bund.
