Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten spricht sich erneut für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Kritik an dem Vorschlag kommt vor allem aus der FDP.
Erstellt: 12.10.2022, 18:07 Uhr
Von: Felix Durach
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Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten um Katrin Göring-Eckardt spricht sich erneut für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Kritik an dem Vorschlag kommt vor allem aus der FDP.
Berlin – Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden durch die andauernden Krisen einer zunehmenden Belastung ausgesetzt. Auf die seit 2020 andauernden Corona-Pandemie folgten in diesem Jahr nun der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise. Kombiniert mit steigenden Inflationsraten führen die Entwicklungen dazu, dass immer mehr Menschen in Deutschland um ihre Existenz fürchten müssen.
Diese Krisen könnten nun möglicherweise als „tauglicher Anlass“ für eine einmalige Vermögensabgabe derjenigen dienen, die trotz andauernder Belastung über ein großes Vermögen verfügen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durchgeführt hat und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch der Klimakrise ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe. „Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein“, zitiert das RND aus den Ergebnissen des Gutachtens.
