Die Midterms dürften den Kurs der US-Politik festlegen. Ein großer Erfolg der Republikaner bleibt aus. Der News-Ticker.
Erstellt: 17.11.2022Aktualisiert: 17.11.2022, 06:38 Uhr
Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann, Stephanie Munk
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Die Midterms dürften den Kurs der US-Politik festlegen. Ein großer Erfolg der Republikaner bleibt aus. Der News-Ticker.
Update vom 17. November, 6.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen: Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.
Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen.
Update vom 13. November, 6.06 Uhr: Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten kommen nun – wie bisher – auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Allerdings könnten die Demokraten noch einen weiteren Sitz im Senat gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten.
„Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre“, sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. „Ich weiß, dass ich gestärkt hineingehe“, fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien hinzu.
Update vom 12. November, 15.07 Uhr: Arizona geht an die Demokraten: Mit der Eroberung des heftig umkämpften Senatssitzes in Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gekommen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten. Ihnen fehlt nun nur noch ein Sitz, um im Senat weiter das Sagen zu haben. Für Bidens Vorgänger Donald Trump wäre dies eine besonders schlechte Nachricht. Am Dienstag will er laut einem Vertrauten ankündigen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmals anzutreten.
In Arizona konnte sich nach tagelanger Auszähl-Zitterpartie der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durchsetzen, wie mehrere US-Sender am Freitag verkündeten. Wer im Senat künftig die Mehrheit hat, hängt nun von den Ergebnissen in den Bundesstaaten Nevada und Georgia ab, wo die Rennen noch offen sind. In Georgia kommt es im Dezember zu einer Stichwahl, in Nevada werden noch immer Stimmen ausgezählt.
Da beide Parteien mit derzeit 49 Sitzen im Senat gleichauf liegen, reicht den die Demokraten ein weiteres Mandat für ihren Sieg: Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Patt-Situationen mit ihrer Stimme den Ausschlag gibt, hätten sie wie bisher auch faktisch die Mehrheit im Oberhaus.
Update vom 10. November, 16.01 Uhr: Die endgültigen Ergebnisse der Midterms stehen noch lange nicht fest. Dennoch feiert US-Präsident Joe Biden bereits, dass seine Partei eine „riesige rote Welle“ abgewehrt habe. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch (Ortszeit). „Und das ist nicht geschehen.“
Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft – will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden. Es sei aber „letztlich eine Familien-Entscheidung“, sagte der Biden weiter. Er gehe davon aus, dass er sich nach Gesprächen mit seiner Ehefrau Jill festlegen werde.
Update vom 10. November, 9.30 Uhr: Wer hat künftig die Mehrheit im US-Senat – die Demokraten oder die Republikaner? Das hängt unter anderem an den beiden Bundesstaaten Nevada und Arizona. Dort läuft die Auszählung der Stimmzettel noch. Für die US-Regierung unter Demokrat Präsident Biden ist die Frage, der den Senat kontrolliert, immens wichtig. Denn nur mit einer Mehrheit im Senat kann Biden wichtige Gesetze und Reformen in seiner restlichen Amtszeit umsetzen.
Sollten jedoch den Republikaner in den Nevada und Arizona gewinnen, würden zwei der prominentesten Wahlleugner des Landes in den Senat einziehen, berichtet CNN. Als Wahlleugner werden Anhänger von Trumps Lüge bezeichnet, er sei 2020 durch Betrug um das Amt des Präsidenten gebracht worden.
In Arizona ist dies der von Trump unterstützte Blake Masters. Der 36-jährige Hardliner wäre das jüngste Mitglied im Senat, würde er gewählt. In einem Wahlkampfvideo äußerte er laut CNN die Meinung, dass der eigentliche Sieger Präsidentschaftswahl 2020 Trump und nicht Biden sei.
Auch im Vorfeld der Midterms streute Masters laut stern.de ohne Anlass Gerüchte um Wahlbetrug: Seine Anhänger sollten nach Tausenden falschen Stimmen Ausschau halten, soll er laut Medienberichten gesagt haben. Im Wahlkampf habe er auf Verschwörungstheorien vom „großen Austausch“ der US-Bevölkerung gesetzt, um gegen Migranten zu hetzen.
In Nevada will Adam Laxalt den Senatssitz für die Republikaner gewinnen. Laut CNN war er mitverantwortlich für Trumps Präsidentschaftskampagne 2020 und klagte im Anschluss gegen die Ergebnisse aus Nevada, da sie „manipuliert“ seien.
Im dritten noch fehlenden Bundesstaat Georgia kommt es wohl zu einer Stichwahl im Dezember. Das dortige Wahlrecht schreibt vor, dass ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen haben muss.
Update vom 9. November, 22.30 Uhr: Im US-Bundesstaat Nevada könnte die Auszählung der Stimmen für die Midterms noch Tage dauern. Wie Joe Gloria, der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, mitteilte, würden aktuell vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen werden. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten.
Nach Auszählung von knapp 839.000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22.600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen. Die per Post versandten Stimmen in unbekannter Zahl müssen noch ausgezählt werden.
Update vom 9. November, 22.10 Uhr: Im Zuge der Midterms ist im US-Bundesstaat Pennsylvania ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Das gaben die Demokraten im Repräsentantenhaus über Twitter bekannt. Dort hieß es: „Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten.“ Sein Posten soll nun in einer Neuwahl vergeben werden.
Wie die Lokalzeitung Post-Gazette aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er im vergangenen Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hieß es weiter in dem Bericht.
Update vom 9. November, 19.00 Uhr: In Georgia muss eine Stichwahl über die Vergabe des offenen Senatssitzes entscheiden. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC berichteten. Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. Der Kandidat der Libertären Partei, Chase Oliver kam auf rund zwei Prozent. Voraussichtlich am 6. Dezember werden die Wähler noch einmal an die Urnen gebeten, dann sind nur noch Warnock und Walker im Rennen.
Update vom 9. November, 18.05 Uhr: Die Republikaner kommen mittlerweile auf 49 Senatssitze. Im Bundesstaat Wisconsin setzte sich der konservative Senator Ron Johnson im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch. Laut US-Medien sammelte der 67-jährige Rechtspolitiker rund 51 Prozent der Stimmen.
Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Von diesen Staaten müssten die Demokraten noch mindestens zwei gewinnen, um ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu behaupten. In Arizona sind erst 69 Prozent der Stimmen ausgezählt, hier führt ebenso wie in Georgia der Kandidat der Demokraten, in Nevada zeichnet sich ein Sieg für die Republikaner ab.
Update vom 9. November, 17.55 Uhr: Georgia steuert wohl auf eine Stichwahl zu. Am Mittwochmittag (Ortszeit) lagen der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker bei der Auszählung der Ergebnisse Prognosen zufolge bei jeweils um die 49 Prozent. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, muss es in dem südlichen Bundesstaat wegen einer Sonderregel eine Stichwahl geben.
Hintergrund: In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an – er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten. Eine Stichwahl stünde vermutlich am 6. Dezember an.
Update vom 9. November, 10.05 Uhr: Können die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat halten? Momentan stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Bei den Senatswahlen fehlt noch die Auszählung in vier Bundesstaaten bis zur Entscheidung – wobei aktuell in zwei Staaten der demokratische Kandidat, in zwei Staaten der republikanische Kandidat vorne liegt. In Nevada und Wisconsin ist der Vorsprung allerdings jeweils hauchdünn und ändert sich fast minütlich.
