Die Hinrichtung von Demonstrationsteilnehmern im Iran sorgt weltweit für Entsetzen. Die EU verhängt nun gegen 20 Personen und eine Organisation neue Sanktionen. Annalena Baerbock erklärte, dass damit insbesondere die Revolutionsgarden getroffen werden sollen. Der Iran verhängt Gegensanktionen unter anderem gegen deutsche Politiker.
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.
Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen.
