Rentenreformen sind in Frankreich immer eine Machtprobe. Jetzt wird wieder protestiert – wie immer, wenn in Frankreich eine Erhöhung des Rentenalters ansteht. Ein Aus- und Rückblick.
Rentenreformen sind in Frankreich immer eine Machtprobe. Jetzt wird wieder protestiert – wie immer, wenn in Frankreich eine Erhöhung des Rentenalters ansteht. Ein Aus- und Rückblick. Bei den Protesten gegen Rentenreformen in Frankreich geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Grundsätzliches: Was für ein Land soll Frankreich sein?
Letzte Woche hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Neuauflage der Rentenreform vorgestellt. Das Rentenalter soll von 62 auf 64 Jahre steigen, Sonderregeln will die Regierung teilweise abschaffen. Seither fragt man sich in Frankreich: Wie stark werden die Gewerkschaften gegen die Rentenreform am 19. Januar, dem ersten Streiktag, mobilisieren? Gibt es gar eine «journée noire», einen Tag, an dem das Land stillsteht?
Alle acht grossen Gewerkschaften fordern ihre Mitglieder auf, die Arbeit niederzulegen. Gewerkschaftsführer der Bahngesellschaft SNCF, des Pariser Lokalverkehrs RATP und der CGT Pétrole wagen schon jetzt die Prognose, dass es zu einem «schlagkräftigen» Streik kommen werde. Eine breite Basis werde sich daran beteiligen.
Die Beschäftigten im staatlichen und staatsnahen Transport- und Energiesektor gehören zu jenen, die mit der Reform am meisten zu verlieren haben. Sie können heute besonders früh Rentenansprüche geltend machen – je nach Spezialregime, von denen es in Frankreich Dutzende gibt, schon ab Anfang 50. Und sie haben mitunter den grössten Hebel.
Wenn Züge und die Pariser Metro ausfallen und Tankstellen nicht beliefert werden – wie schon oft geschehen –, behindert das massiv den Alltag der Französinnen und Franzosen. Viele tanken ihre Autos deshalb vorsichtshalber schon vor dem Streik voll. Und wer kann, plant am Streiktag einen Tag im Home-Office.
Auch Lehrpersonen und Pflegekräfte wollen sich dem Streik anschliessen und auf der Strasse protestieren. Sie alle fordern, dass die Reform von Präsident Emmanuel Macron, sein wichtigstes politisches Vorhaben, zurückgezogen wird.
Sie sind nicht bereit, zwei Jahre länger zu arbeiten, bis sie die volle Rente erhalten, obwohl viele Staatsangestellte auch nach der Reform früher in Pension gehen könnten als Arbeitnehmende aus der Privatwirtschaft. Mobilisieren auch die Gelbwesten?
Rentenreformen sind in Frankreich immer eine Machtprobe. Dauert die Revolte dagegen über Wochen, erhöht das den Druck auf die Regierung, vom Vorhaben abzurücken. Diesmal warnen Vertreter von Umfrageinstituten: Die Stimmung in der Bevölkerung sei aufgeheizt, der Zorn gross. Je nach Umfrage sind bis zu zwei Drittel der Befragten gegen die Reform.
Neben den Gewerkschaften haben die einst so gefürchteten Gelbwesten weiterhin ein gewisses Mobilisierungspotenzial. Sie organisieren sich über die sozialen Netzwerke und haben 2018 Präsident Macron dazu gebracht, eine geplante CO2-Steuer auf Benzin und Diesel fallenzulassen.
Offenbar war vorher dem ganzen französischen Politikbetrieb nicht aufgefallen, wie viele Menschen in Frankreich in abgelegenen Gegenden ohne Anbindung an den öV vom Auto abhängig sind und deshalb unverhältnismässig stark von der Steuer betroffen gewesen wären. Die Gelbwesten mussten, um sich Gehör zu verschaffen, über Wochen in der Pariser Innenstadt den Verkehr blockieren.
Die Gelbwesten-Bewegung zeigt exemplarisch, wofür die vielen Proteste in Frankreich stehen: für Opposition, die sich in einem Staat mit starker Exekutive und eher schwachem Parlament oft auf der Strasse artikuliert.Fast kein Land gibt so viel für seine Rentner aus
Wie stark sich die Gelbwesten dieses Mal am Protest gegen die Rentenreform beteiligen, ist noch nicht absehbar. Möglich ist, dass die geplante höhere Mindestrente (1200 Euro) und ein vorzeitiges Rentenalter für Arbeitnehmer, die sehr jung angefangen haben zu arbeiten, die Gemüter etwas besänftigt hat.
Wer sich für Zahlen interessiert, findet gute Argumente für die Reform: Fast kein Land in Europa gibt im Verhältnis so viel für seine Rentnerinnen und Rentner aus. In Frankreich sind es rund 14 Prozent des BIP. Und auch die Abgaben für die Altersvorsorge gehören mit 28 Prozent der Lohnsumme – 60 Prozent davon tragen die Arbeitgeber – zu den höchsten in Europa.
