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Ringen um U-Ausschuss: Sobotka ruft zur Sonderpräsidiale

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Die Präsidiale des Nationalrats ermöglicht eine Geschäftsordnungssitzung. SPÖ und ÖVP beschuldigen einander indes der Blockadehaltung.
Die Präsidiale des Nationalrats ermöglicht eine Geschäftsordnungssitzung. SPÖ und ÖVP beschuldigen einander indes der Blockadehaltung.
Nach zähem Ringen zwischen den Fraktionen gibt es nun doch noch zumindest eine Zusammenkunft des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Die Präsidiale des Nationalrats ermöglichte am Freitag eine Geschäftsordnungssitzung, die noch am selben Tag um 16 Uhr stattfinden wird. Zuvor hatten vor allem SPÖ und ÖVP einander eine Blockadehaltung vorgeworfen – was sich auch nach der Präsidiale nicht änderte. Weitere Befragungstage sind unwahrscheinlich.

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