Die Debatte um Kampfjets soll laut Polen in die entscheidende Phase gehen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Die Debatte um Kampfjets soll laut Polen in die entscheidende Phase gehen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. “Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen”, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”: “Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt.
Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. “Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden”, unterstrich Botschafter Pawlos nun.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. “Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Das sei im europäischen Interesse.
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten.
