Die Frage, ob und wie mehr Einnahmen herbeigeführt werden können und welche Vorhaben priorisiert werden sollen, steht im Fokus der Debatte. Die Haushaltsaufstellung 2024 gestaltet sich schwierig.
Die Frage, ob und wie mehr Einnahmen herbeigeführt werden können und welche Vorhaben priorisiert werden sollen, steht im Fokus der Debatte. Die Haushaltsaufstellung 2024 gestaltet sich schwierig.
Berlin – Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
„In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.
