Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. „Der Politik Ziele setzen!“ – ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.
Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz
Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. „Der Politik Ziele setzen!“ – ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.
Berlin – Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. Berlin soll dieses Ziel in sieben Jahren schaffen – wenn es nach den Initiatoren eines in dieser Form bisher einmaligen Volksentscheids geht. Am Sonntag können Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob es auf dem Weg zur Klimaneutralität in der Hauptstadt deutlich mehr Tempo geben soll. Das Bündnis „Klimaneustart“ hat monatelang Unterschriften gesammelt und die Abstimmung durchgesetzt.
Bislang ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Das geht den Initiatoren des Volksentscheids aber nicht schnell genug. Sie fordern eine Verpflichtung auf eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.
Klimaneutralität in Berlin schon in wenigen Jahren, also kaum noch Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben? Der rot-grün-rote Berliner Senat hatte das für unrealistisch erklärt und die im Volksentscheid geforderte Gesetzesänderung abgelehnt. Er argumentiert, Berlin könne Klimaneutralität nicht im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher als im Bund oder EU-weit erreichen. Im Landesparlament stimmten sämtliche Fraktionen gegen das Anliegen der Initiative. Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner sprach sich am Freitag klar gegen die Ziele des Volksentscheids aus. „Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz“, sagte Wegner, der wahrscheinlich neuer Regierungschef wird, am Rande der Koalitionsverhandlungen.
