Frankreichs Regierung hat die Rentenreform ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Dies hat die Proteste angeheizt. Einzig das Verfassungsgericht könnte das Gesetz noch zu Fall bringen.
Frankreichs Regierung hat die Rentenreform ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Dies hat die Proteste angeheizt. Einzig das Verfassungsgericht könnte das Gesetz noch zu Fall bringen. Demonstranten versammeln sich vor dem Pariser Rathaus, nachdem der Verfassungsrat den grössten Teil der Rentenreform der französischen Regierung gebilligt hat.Die neusten Entwicklungen:Worauf gehen die Proteste zurück?
Die Franzosen protestieren seit Wochen dagegen, dass die Regierung das Rentenalter von 62 Jahren auf 64 Jahre erhöhen will, um die langfristige Finanzierung des Systems zu sichern. Laut Umfragen sind rund zwei Drittel der französischen Bevölkerung dagegen. Die Ablehnung der Rentenreform mischt sich in den Protestmärschen allerdings mit der generellen Unzufriedenheit, etwa wegen der Lebenshaltungskosten oder der Arbeitsbedingungen in gewissen Branchen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Emmanuel Macron versucht, das Rentensystem zu reformieren. 2019 wurde der bereits weit fortgeschrittene Gesetzesprozess wegen der Pandemie abgebrochen. Auch damals gab es Proteste, allerdings waren diese weniger heftig, weil etwa die grösste, gemässigte Gewerkschaft, CFDT, die Reform damals noch unterstützte.
Anfang Januar hat Macrons Regierung einen neuen, anderen Gesetzesvorschlag präsentiert. Er war von Anfang an umstritten, die Debatten im Parlament waren heftig und zum Teil von Obstruktion geprägt. Die Regierung hat einen modifizierten Text Mitte März ohne Abstimmung im Parlament für verabschiedet erklärt. Das ist legal: Die Verfassung der Fünften Republik erlaubt es der französischen Regierung, diesen Weg zu gehen.
