Geflüchtete müssen von Ländern und Kommunen untergebracht und verpflegt werden, der Bund zahlt aber nur eine Jahrespauschale, nicht pro Kopf. Die Länder einigten sich vor dem Gipfel auf ein gemeinsames Konzept. Die Bundesregierung lehnt weitere Finanzzusagen ab.
In dem Beschlussvorschlag der Bundesländer, der am Montagabend an mehrere Medien verschickt wurde, heißt es unter anderem, dass sich die Zahlungen des Bundes flexibel an der Zahl der aufgenommenen Menschen orientieren müssten. Unter anderem fordern die Länder eine “allgemeine, flüchtlingsbezogene monatliche pro-Kopf-Pauschale” für Unterbringung und Versorgung, sowie verlässlische Zahlungen für die Kosten der Integration aller Geflüchteten und für unbegleitete Minderjährige.
Hamburgs Erster Bürgermeister sagte am Dienstag, es sei zwar möglich, dass man im Anschluss an das Treffen der Regierungschefs heute in Berlin ohne Einigung auseinandergehe, aber man müsse “alles dafür tun, dies zu verhindern”. Sowohl der Bund als auch die Länder hätten ein Interesse, den Streit um Finanzierungsfragen zu lösen und die Kosten solidarisch zu tragen. “Und dazu gehört, dass sich der Bund nicht plötzlich aus der Verantwortung zurückzieht und sagt, ‘die Kassen sind klamm, jetzt macht mal alleine’.”
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Hannover auf die Mitverantwortung des Bundes bei Unterbringung und Integration der Geflüchteten verwiesen.
